Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
(ots) - Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst"eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken". Die ist notwendig, denn das System muss mehr können, mehr leisten als bisher.
Dabei wäre es diesmal so einfach gewesen, in einem ersten Schritt das erwartete Defizit für 2027 auszugleichen: Den gesetzlichen Krankenkassen werden mehr als 15 Milliarden Euro fehlen. Eine einzige politische Entscheidung könnte dieses Problem fast im Alleingang lösen: Versicherungsfremde Leistungen werden künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt.
"Große Belastungen für Versicherte und Leistungserbringer könnten vermieden, eine Ungerechtigkeit hätte beseitigt werden können", erklärt der BPI-Vorsitzende. Denn allein die gesetzlich Krankenversicherten und ihre Arbeitgeber zahlen für die Gesundheitsversorgung derjenigen, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Das ist, so Oliver Kirst weiter,"ohne Zweifel eine allgemeine Aufgabe und Verpflichtung. Deshalb müssen diese rund zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt und damit von allen, die Steuern zahlen, finanziert werden."
Genau das aber blockiert Finanzminister Lars Klingbeil. Der spricht zwar gerne und häufig von der"hart arbeitenden Mitte", für die er Politik machen will. In der Realität jedoch belastet er genau diese Gruppe einseitig und verschont diejenigen, die nicht auf eine gesetzliche Krankenversicherung angewiesen sind.
Schrotflinte: Es trifft alle - außer den Bund
"Jetzt soll es billiger werden, besser wird es auf keinen Fall. Und die Versorgungsprobleme, die wir seit Jahren beklagen, werden sich weiter verschärfen", kritisiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen.
Beim geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird mit der Schrotflinte geschossen, weil alle einen Beitrag leisten sollen."Es trifft tatsächlich alle - bis auf einen: den Bund. Der entzieht sich der Verantwortung", sagt Joachimsen.
Die gesetzlich Krankenversicherten sollen nicht nur weiterhin ungerecht behandelt werden, ihnen wird noch Erhebliches mehr zugemutet. Leistungserbringer sind durch die Bank in unterschiedlicher Weise hart betroffen.
Und die pharmazeutische Industrie, die doch laut Koalitionsvertrag als"Leitindustrie"gestärkt werden soll? Der 2010 eingeführte"Preisdeckel"bleibt, wird sogar ausgeweitet, ohne Rücksicht auf die seitdem enorm gestiegenen Kosten; noch mehr Druck durch Rabattverträge nach dem Motto"das Billigste, nicht unbedingt das Beste"jetzt auch bei Patentarzneimitteln und Impfstoffen; und vor allem ein erhöhter und dann"dynamisierter"Zwangsabschlag.
Niemand in dieser Regierung hat offensichtlich eine Vorstellung, was diese"Dynamisierung"- je höher die Ausgaben, desto höher die Zwangsabgabe - bedeutet. Für die Unternehmen heißt das: Ende jeder Planungssicherheit, Stopp von Investitionen in Entwicklung, Produktion und Arbeitsplätze, weil niemand kalkulieren kann, wie hoch die"dynamische Abgabe"am Ende ausfallen wird."Hier wird großer Schaden für den Standort Deutschland angerichtet", so der BPI-Hauptgeschäftsführer.
Ist das die"Pharmastrategie"dieser Bundesregierung? Sieht so die Stärkung einer"Leitindustrie"aus? Noch ist Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
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Datum: 20.04.2026 - 10:25 Uhr
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