Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
(ots) -
- Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz
- DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf
- DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nachkommt. Nach dem Bayerischen Klimaschutzgesetz muss das Klimaschutzprogramm regelmäßig fortgeschrieben werden. Obwohl absehbar ist, dass die Klimaziele deutlich verfehlt werden, ist dies bislang nicht erfolgt. Die DUH fordert Ministerpräsident Markus Söder auf, umgehend nachzusteuern.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:"Klimaschutzgesetze der Länder sind verbindliches Recht und keine bloße politische Absichtserklärung. Bayern verfehlt seine eigenen Klimaziele klar und dennoch bleibt die Staatsregierung untätig. Besonders fatal: Während Bayern seine Klimaziele reißt, verkündet Markus Söder in Berlin stolz einen Rabatt für Diesel und Benzin, der die Klimakrise weiter anheizen wird. Statt wirksamen Klimaschutz umzusetzen, setzt Söder auf klimapolitische Rückschritte und ignoriert das Bayerische Klimaschutzgesetz. Das ist klimapolitisch verantwortungslos, rechtsstaatlich hochproblematisch und ein fatalesSignal. Laut Bayerischem Klimaschutzgesetz müssen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, spätestens 2040 muss Klimaneutralität erreicht sein. Das aktuelle Klimaschutzprogramm ist dafür völlig unzureichend und muss dringend aktualisiert werden. Mitunserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Staatsregierung, endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen."
Bereits im vergangenen Jahr hat die DUH Klagen gegen Baden-Württemberg und Berlin für ausreichenden Klimaschutz erhoben. Weitere Klimaklagen gegen Bundesländer, die ihren gesetzlichen Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkommen, befinden sich in der Prüfung.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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Datum: 20.04.2026 - 09:48 Uhr
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