Regierung erhöht Tabaksteuer - verzichtet aber auf andere Nikotin-Einnahmen
(ots) - Die Bundesregierung plant Entlastungen für Bürger durch einen temporären Tankrabatt und steuerfreie Arbeitgeberzahlungen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Kritik daran kommt vom Consumer Choice Center (CCC), einer gemeinnützigen Verbraucherorganisation, die sich für Wahlfreiheit und evidenzbasierte Regulierung einsetzt. Sie bezeichnet den Kurs der Regierung als widersprüchlich und wirft ihr zugleich einen bevormundenden Ansatz vor.
Der DACH-Beauftragte der Organisation, Jens Teutrine, hält die geplante Steuererhöhung für kurzsichtig."Tabaksteuererhöhungen sind für die Politik bequem, ersetzen aber keine Strukturreformen", sagt er. Höhere Abgaben seien nicht nur fiskalisch unsicher, sondern zielten vor allem darauf ab, Konsumverhalten über Preise zu steuern.
Aus Sicht des CCC verkennt die Politik dabei, wie die Botschaft bei vielen Bürgern ankommt. Statt nachhaltiger Reformen setze die Regierung auf Lenkung über steigende Preise."Immer höhere Steuern setzen das falsche Signal: Bevormundung und Bestrafung unerwünschten Verbraucherverhaltens statt Entlastung für alle", so Teutrine. Steigende Preise führten nicht automatisch zu weniger Konsum."Wenn Verbraucher höhere Preise nicht mehr zahlen wollen, aber nicht aufhören möchten, wechseln sie den Händler und oft in den illegalen Markt."Bereits heute habe der Schwarzmarkt in Deutschland und Europa ein erhebliches Ausmaß.
Statt weiterer Steuererhöhungen schlägt das Consumer Choice Center alternative Maßnahmen vor. Im Mittelpunkt steht die Legalisierung des Verkaufs von tabakfreien Nikotinbeuteln. Der Konsum dieser Produkte ist in Deutschland bereits erlaubt, ihr Verkauf jedoch nicht. Aus Sicht der Organisation führt diese Konstellation zu einem Markt außerhalb staatlicher Kontrolle.
Nach Angaben des CCC nutzen rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland bereits tabakfreie Nikotinbeutel."Weil sie nicht legal verkauft werden dürfen, läuft der Handel zu großen Teilen über den Grau- und Schwarzmarkt", erklärt Teutrine. Die Folgen seien fehlende Kontrolle, schwacher Jugendschutz und entgangene Steuereinnahmen."Wer Nikotinbeutel nicht reguliert und besteuert, verzichtet bewusst auf Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen. Die Nachfrage ist längst da. Nur der Staat verdient nichts daran."
Nach Schätzungen und internationalen Erfahrungswerten könnten durch eine Legalisierung und Besteuerung jährlich zwischen 500 und 750 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.
Besonders kritisch sieht das CCC zudem die Pläne der Bundesregierung, ein Aromenverbot für E-Zigaretten einzuführen. Aus Sicht der Organisation würde ein solches Verbot den legalen Markt für Vapingprodukte erheblich einschränken und damit auch die daran geknüpften Steuereinnahmen verringern.
"Wer Einnahmen aus Nikotinkonsum erzielen will, darf die entsprechenden Märkte nicht selbst austrocknen", sagt Teutrine. Ein Aromenverbot würde dazu führen, dass legale Angebote verschwinden oder für Verbraucher deutlich unattraktiver werden. Damit gingen auch Steuereinnahmen verloren, die heute im regulierten Markt entstehen.
Gleichzeitig würde der Schwarzmarkt wachsen. Produkte würden verstärkt außerhalb regulierter Vertriebskanäle gehandelt, ohne Alterskontrollen, ohne Qualitätsstandards und ohne Steuerabgaben."Ein faktisches Verbot von Vapes stärkt den Schwarzmarkt und schwächt den Verbraucherschutz", so Teutrine.
Die Folge wäre weniger Kontrolle über den Konsum und geringere Einnahmen für den Staat."Wer Einnahmen sichern und gleichzeitig Verbraucher schützen will, muss auf Regulierung und wirksamen Jugendschutz statt auf Verbote setzen."
Über das Consumer Choice Center:
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine gemeinnützige Organisation, die 2017 gegründet wurde und sich in über 100 Ländern für Verbraucherfreiheit einsetzt. Im Fokus stehen evidenzbasierte Politik, gesunder Wettbewerb und offene Märkte. Das CCC thematisiert insbesondere Marktbeschränkungen, Verbote und übermäßige Regulierung, die die Entscheidungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern einschränken, zu höheren Preisen führen und Innovationen hemmen.
Mehr Informationen unter: consumerchoicecenter.org
Pressekontakt:
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DACH-Beauftragter CCC, Jens Teutrine
jens(at)consumerchoicecenter.org
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Datum: 16.04.2026 - 13:29 Uhr
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