Russische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als"extremistisch"ein
(ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als"extremistisch"ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Deutschlands an und bittet um Unterstützung
Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete internationale MEMORIAL-Bewegung als"extremistisch"eingestuft. Ihre Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation wurde verboten. Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte MEMORIAL-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden. Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror- aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.
Bereits gestern verurteilte das Norwegische Nobelkomitee den Versuch der russischen Behörden, MEMORIAL zu kriminalisieren, und warnte vor einer vollständigen Kriminalisierung der Arbeit der Bewegung. In seiner Erklärung zeigt sich das Komitee"zutiefst alarmiert"über den Antrag des russischen Justizministeriums beim Obersten Gerichtshof, die"International Memorial movement"als extremistisch einzustufen, und weist darauf hin, dass im Falle einer Bestätigung"alle Aktivitäten von Memorial kriminalisiert"würden; selbst die Teilnahme an der Arbeit, ihre Finanzierung oder das Teilen veröffentlichter Materialien könne dann Freiheitsstrafen nach sich ziehen.
"Das Etikett extremistisch ist kein Befundüber unsere Arbeit. Es ist ein politisches Instrument, um Erinnerung, historische Aufklärung und unabhängige Dokumentation der Verbrechen des sowjetischen Staates in der Vergangenheit und des russischen Staates heute zu verhindern", erklärt Zukunft MEMORIAL. Es solle die Menschen, die sich mit Aufklärung und Erinnerung beschäftigen, durch Angst, Abschreckung und Strafandrohung einschüchtern und voneinander trennen.
Auch wenn die Arbeit von MEMORIAL in Russland dadurch unmöglich wird, macht dies die Exilarbeit von Zukunft MEMORIAL nicht überflüssig - im Gegenteil. Dr. Irina Scherbakowa, Vorsitzende von Zukunft MEMORIAL, sagt:"Wir werden unsere Arbeit außerhalb Deutschlands jetzt gezielt verstärken - in Europa und international, in Forschung, Bildungsarbeit und in der öffentlichen Einordnung von Zeugnissen. Wenn Erinnerung in Russland kriminalisiert wird, muss sie außerhalb Russlands umso sichtbarer und wirksamer bleiben."
Zukunft MEMORIAL betont, dass die stalinistischen Verbrechen und die sowjetische Gewaltgeschichte ein präzises Wissen über Muster autoritärer Eskalation hinterlassen haben: Feindbilder, Entmenschlichung, Justiz als Waffe sowie Sprach- und Geschichtskontrolle. Diese Muster früh zu erkennen und zu benennen, sei eine Form von Schutz - für jede Gesellschaft, für die Wahrheit, für dieZukunft.
Mit Blick auf die verschärfte Lage appelliert Zukunft MEMORIAL an Unterstützerinnen und Unterstützer:"In dieser noch einmal schwierigeren Situation brauchen wir Unterstützung - von Politik, Öffentlichkeit und auch von Gebern und Spendern: jetzt erst recht", sagt Dr. Irina Scherbakowa."Wer Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsdokumentation als Extremismus verfolgt, zeigt damit nicht Stärke, sondern Angst vor Wahrheit."
Zum Schutz von Menschen in Russland und russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Exil macht Zukunft MEMORIAL keine Angaben zu einzelnen Personen, Kontakten oder Schutzmaßnahmen im Einzelnen.
Interviewanfragen: Dr. Irina Scherbakowa steht heute von 15 bis 16 Uhr (Berliner Zeit) telefonisch für Interviews zur Verfügung. Bitte richten Sie Anfragen und Terminabstimmungen an mich direkt.
Über Zukunft MEMORIAL e.V.
Zukunft MEMORIAL wurde 2022 in Berlin von deutschen und russischen Mitgliedern und Unterstützenden der MEMORIAL-Bewegung gegründet, um die Arbeit von MEMORIAL im Exil fortzuführen und ihr eine Zukunft zu geben. MEMORIAL erforscht seit 1989 den sowjetischen Terror und bewahrt die Erinnerung an die Opfer; 2022 wurde die Bewegung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine und der Liquidierung von MEMORIAL-Strukturen in Russland wurde Zukunft MEMORIAL zu einer zentralen Stimme im Exil. Am 17. Februar 2026 stuften russische Behörden Zukunft MEMORIAL als"unerwünschte Organisation"ein, am 9. April 2026 die gesamte MEMORIAL-Bewegung als"extremistische Organisation". Zukunft MEMORIAL ist Teil des internationalen MEMORIAL-Netzwerks.
Service für Redaktionen: Begriffe in Russland
Was ist der Unterschied zwischen"ausländischer Agent","unerwünschter Organisation"und"extremistischer Organisation"- und warum ist das relevant?
In Russland werden verschiedene rechtliche Etiketten genutzt, um zivilgesellschaftliche Arbeit einzuschränken. Der Status"ausländischer Agent"bringt vor allem Stigmatisierung, Kennzeichnungspflichten und administrative Sanktionen mit sich. Die Einstufung als"unerwünschte Organisation"zielt darauf, Zusammenarbeit und Unterstützung zu unterbinden; schon die Mitwirkung kann in Russland mit Geldstrafen und bei Wiederholung mit Freiheitsstrafe verfolgt werden.
Die Einstufung als"extremistische Organisation"geht in der Praxis noch weiter und kann dazu dienen, die Tätigkeit vollständig zu verbieten und Nähe, Unterstützung oder Solidarität strafrechtlich zu verfolgen. Wir übernehmen diese Etiketten nicht als Bewertung unserer Arbeit, sondern benennen sie als Instrumente staatlicher Repression.
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Dr. Helene Mutschler, Co-Geschäftsführerin Zukunft MEMORIAL
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Datum: 09.04.2026 - 13:48 Uhr
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