Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
(ots) - Innerhalb von vier Monaten sind fünf zivile Rettungsschiffe als Teil der Seenotrettungsallianz Justice Fleet in Italien für insgesamt mehr als 105 Tage festgesetzt worden. Aus den Festsetzungsanordnungen der italienischen Behörden geht hervor, dass die Maßnahmen unter anderem damit begründet wurden, dass die Crews während ihrer Einsätze nicht mit libyschen Behörden kommuniziert haben, obwohl ein aktueller UN-Bericht (https://unsmil.unmissions.org/sites/default/files/2026-02/unsmil-ohchr_business_as_usual_-_en_with_layout_final.pdf) erneut bestätigt, dass diese Teil eines Systems aus Verschleppungen,sexualisierter Gewalt und Folter gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, sind.
Die Festsetzungen schränken die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer erheblich ein. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage weiter zu: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist der Jahresbeginn 2026 der tödlichste seit mehr als zehn Jahren. Mindestens 725 Menschen (https://x.com/OIMItalia/status/2040802097944232176) gelten seit Januar als tot oder vermisst, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Allein in den letzten zwei Wochen sind laut Medienberichten mindestens 180 Menschen während ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken, verdurstet, erfroren, verhungert oder gelten als vermisst - das sind mehr als 12 Menschen am Tag.
Vor diesem Hintergrund haben sich am Wochenende 128 Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD fraktionsübergreifend in einem Osterappell (https://lars-castellucci.de/medien/2026/04/20260401_Osterappell-Seenotrettung.pdf?fbclid=IwY2xjawQ-DGtleHRuA2FlbQIxMABicmlkETB2SjNaaHdnQUJxcHk5R1R5c3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHhNk5OWsOX2K6JD8hjZ0VOVWguAd5aOXadczoVVxByCYVxRHqO6_kJnfbxoI_aem_kHEw968GaoXh0Bn_dL9IJQ) an die Bundesregierung gewandt und den Einsatz für den Schutz der Seenotrettung gefordert. Zudem fordern sie, dass die Bundesregierung sicherstellen muss, sich nicht an der Befähigung der libyschen Seebehörden zu beteiligen. Unter Verweis auf Berichte des Auswärtigen Amtes sowie der Vereinten Nationen (https://unsmil.unmissions.org/sites/default/files/2026-02/unsmil-ohchr_business_as_usual_-_en_with_layout_final.pdf) stellen sie fest,"dass Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen willkürlicher Inhaftierung, systematischer Folter, sexualisierter Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind"und dass Menschen damit gemäß dem Völkerrecht nicht dorthin zurückgebracht werden dürfen.
"Schiffe der Justice Fleet werden dafür bestraft, dass sie libysche Behörden aus ihrer laufenden Kommunikation ausnehmen, um sich nicht an potenziellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen", sagt Marie Michel, politische Expertin bei SOS Humanity."Während Abgeordnete des Bundestags diese Gewalt fraktionsübergreifend klar benennen, verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche, wenn es um Kooperationsbeziehungen mit libyschen Behörden geht. Deren Verstrickung mit Milizen und Menschenhändlern ist hinreichend belegt und dennoch erhalten sie europäische Unterstützung, um Menschen völkerrechtswidrig abzufangen und nach Libyen zu verschleppen."
In einer parlamentarischen Anfrage (https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104673.pdf) hatte die Bundesregierung Mitte März selbst"Missstände bei der Seenotrettung in Libyen"eingeräumt und gewalttätige Angriffe auf Rettungsschiffe durch die sogenannte libysche Küstenwache dokumentiert. Eine Beteiligung deutscher Behörden an deren Ausbildung wurde dennoch nicht ausgeschlossen.
"Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus den vorliegenden Beweisen für schwere Menschenrechtsverletzungen ziehen", so Michel."Jegliche politische und finanzielle Unterstützung für libysche maritime Akteure muss beendet werden. Libysche Behörden betreiben keine Seenotrettung, sondern schlagen Profit daraus, Menschen in einen Kreislauf der Gewalt zu zwingen. Wer bestraft und wer geschützt wird, ist hier deutlich aus den Fugen geraten: Zivile Rettungsschiffe, die Seenotrettung gemäß internationalem Recht betreiben, dürfen nicht dafür bestraft werden, das Völkerrecht zu stärken, während die Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen stillschweigend fortgeführt wird."
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