Ergebnisse der GKV-Kommission zeigen Licht und Schatten
(ots) - Der SoVD bewertet die Vorschläge der Kommission zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) differenziert. Neben wichtigen und richtigen Ansätzen enthalten die Empfehlungen auch Maßnahmen, die zu erheblichen sozialen Verschlechterungen führen würden."Die Kommission liefert Vorschläge mit Licht und Schatten. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und soziale Sicherheit konsequent in den Mittelpunkt zu stellen", erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD. Positiv bewertet der Verband insbesondere mehrere Vorschläge, die langjährigen Forderungen des Verbandes entsprechen oder die Versorgungsqualität stärken. Dazu zählen die Einführung obligatorischer Zweitmeinungsverfahren bei mengenanfälligen Eingriffen, um Fehl- und Überversorgung zu vermeiden, sowie die geplante kostendeckende Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln. Auch die Dynamisierung des Bundeszuschusses wird ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus ist die Streichung der Erstattung homöopathischer Leistungen aus Sicht des SoVD folgerichtig, da der Grundsatz der evidenzbasierten Medizin konsequent gelten muss. Kritisch hinterfragt wird hingegen zu Recht die Wirksamkeit zusätzlicher Vergütungsanreize aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, die offenbar nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Wartezeiten geführt haben. Gleichzeitig weist Michaela Engelmeier darauf hin, dass wichtige strukturelle Reformen in den Kommissionsempfehlungen fehlen."Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung sowie eine deutliche Entlastung bei den Arzneimittelkosten durch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent", so die Vorstandsvorsitzende.
Deutliche Kritikübt der SoVD an einer Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen, die zu Mehrbelastungen für Versicherte führen würden. Dazu zählen insbesondere die geplante Erhöhung und Dynamisierung von Zuzahlungen, die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, reduzierte Zuschüsse beim Zahnersatz sowie die Wiedereinführung von Ausschreibungen für Hilfsmittel, die bereits in der Vergangenheit zu Qualitätsproblemen geführt haben. Auch die vorgeschlagene Absenkung des Krankengeldes sowie Einschränkungen bei der Bezugsdauer bewertet der SoVD als sozialpolitisch falsch. Engelmeier betont:"Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen dürfen nicht der Weg sein, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Das würde die Lasten einseitig auf die Versicherten verlagern und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich belasten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die anstehenden Entscheidungen klar an sozialpolitischen Kriterien auszurichten. Ziel muss eine solidarisch finanzierte und leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung sein, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen eine gute Versorgung garantiert."
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