Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg:"Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"
(ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem die Mehrwegförderung bis zur Bedeutungslosigkeit verwässert wurde und zur weiteren Abstimmung dem Bundesrat zugeleitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die nun erfolgte Empfehlung der Bundesländer zu einer verbindlichen finanziellen Mehrwegförderung ausdrücklich.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
"Mehrweg ist unverzichtbar für Ressourcen- und Klimaschutz. Wir brauchen dringend zusätzliche Mehrweg-Impulse, um das Vermeidungsziel für Verpackungsabfälle von fünf Prozent bis 2030 zu erreichen. Auch die Erreichung der im Verpackungsgesetz enthaltenen Mehrwegzielquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen und der Aufbau neuer Mehrwegsysteme, brauchen finanzielle Unterstützung. Logistikstrukturen, Zwischenlager, Reinigungskapazitäten, die Sortierung und Digitalisierung von Daten erfordern hohe Anfangsinvestitionen. Den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwegförderung durch verbindlich festgelegte Beiträge in Millionenhöhe aus Sammel- und Verwertungssystemen von Einweg-Verpackungen zu finanzieren, begrüßen wir ausdrücklich. Wer die Einweg-Müllkrise verursacht, muss auch für Maßnahmen zu deren Lösung zahlen. Die Bundesländer unterstreichen mit ihrem Vorschlag zudem ihre Zweifel an der Wirksamkeit der von der Bundesregierung vorgesehenen Regelung, wonach Verpackungshersteller den finanziellen Beitrag zu Abfallvermeidungsmaßnahmen nach eigenem Ermessen festlegen sollen. Wir halten dies ebenfalls für wirkungslos und fordern einen verbindlichen Beitrag von mindestens fünf Euro pro Tonne Einweg-Verpackungen für einen Mehrweg-Fonds. Umweltminister Schneider muss das Verpackungsgesetz jetzt entsprechend nachbessern."
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Datum: 30.03.2026 - 10:41 Uhr
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