Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
(ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen"Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz".
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
"KI-gestützte Fälschungen von Bildern, Videos und Stimmen sind keine technische Spielerei mehr, sondern eine Waffe - nicht nur in den Händen von Kriminellen, sondern auch von Extremisten und Staatsfeinden. Sie werden genutzt, um Menschen zu entwürdigen, Identitäten zu stehlen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und das Vertrauen in unsere Gesellschaft zu erschüttern. Der Fall Fernandes zeigt diese abgründige Dimension digitaler Gewalt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Leben von Menschen per Mausklick zerstört wird. Wir brauchen einen wirksamen Schutzschild fürunsere digitale Welt: zeitgemäße Regeln, null Toleranz und härtere Strafen für Täter!"
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
"Für den Rechtsstaat darf es keinen Unterschied machen, ob Taten online oder offline begangen werden. Wir brauchen konsequente Verfolgung auch im digitalen Raum, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffene wirksam zu schützen. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, mit der Einführung eines neuen Straftatbestands zum Schutz vor Identitätsmissbrauch und zum Schutz vor sexualisierten KI-Bildern und Deepfakes einen wichtigen Schritt zu machen. Bayerns Justizminister hat hierzu jeweils bereits Vorschläge unterbreitet. Das Strafrecht muss gerade mit Blick auf unsere digitale Welt auf der Höhe der Zeit sein."
Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen:
"DigitaleÜbergriffe können für die Betroffenen ebenso entwürdigend und belastend sein wie körperliche Gewalt. Viele Betroffene leben in permanenter Angst und Scham, oft ein Leben lang. Wir dürfen die Betroffenen - mehrheitlich Frauen - mit dieser Last nicht alleinlassen. Es ist unsere Pflicht als Staat, diese Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zeit der bloßen Ankündigungen muss vorbei sein!"
Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher:
"Wir erleben gerade, wie KI-generierte Desinformation zur Waffe gegen Einzelne und unsere Gesellschaft wird. Was hilft, ist ein umfassender Maßnahmenkatalog: Schließung von Strafbarkeitslücken, konsequente Strafverfolgung, auch durch spezialisierte Einheiten, eine klare Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte und einen massiven Ausbau der Medienkompetenz an Schulen und in der Erwachsenenbildung. Denn auch im Digitalen müssen Staat und Gesellschaft wehrhaft sein!"
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Datum: 24.03.2026 - 15:15 Uhr
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