Stabilitätspakt für die Pflegefinanzierung
(ots) - Die PKV legt ein Sofortprogramm mit drei konkreten Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung vor.
Die neuen Zahlen des GKV-Spitzenverbands sind alarmierend: Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) rutscht im Jahr 2026 in ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro ab, im Jahr 2027 werden es knapp fünf Milliarden Euro sein. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Der PKV-Verband legt daher ein Sofortprogramm vor, das schnelle und wirksame Lösungen bietet, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten.
"Die Pflegefinanzierung braucht jetzt Taten", sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther."Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden. Wir brauchen einen Stabilitätspakt, der die Beitragssätze schnell stabilisiert und die Generationengerechtigkeit wahrt. Unser Sofortprogramm zeigt, wie das geht - mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen."
Drei Eckpunkte für die schnelle Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung
1. Fass ohne Boden schließen - Ausgabentreiber entschärfen
Einer der größten Kostentreiber sind die Zuschläge zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen (§ 43c SGB XI). Sie kosten die Beitragszahler und Steuerzahler jährlich acht Milliarden Euro und belasten insbesondere die jüngeren Generationen und deren Arbeitgeber, während gleichzeitig Menschen mit Privatvermögen und ihre Erben davon profitieren. Diese Leistung muss im Umfang reduziert oder zumindest in ihrer Dynamik ausgebremst werden.
Ein weiterer wesentlicher Kostentreiber ist die seit 2015 geltende Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Um die Leistungsfähigkeit des Systems langfristig zu sichern, muss die Pflegeversicherung ihre Leistungen stärker auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen. Dazu sollte das Begutachtungsverfahren neu gewichtet und an den ursprünglichen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden.
2. Beitragssatz halten - Ausgaben an Einnahmen koppeln
Die Ausgaben der Pflegeversicherung dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Das muss das Leitmotiv für eine faire Reform sein. Alternativ könnten die Leistungsausgaben festgeschrieben werden, wodurch der Beitragssatz sogar sinken würde.
3. Private Vorsorge fördern - Pflegelücke schließen
Die Gesetzliche Pflegeversicherung ist und bleibt ein Teilleistungssystem. Zusätzliche Vorsorge ist deshalb notwendig. Aufwendungen zur Absicherung der Pflegelücke sollten zukünftig als Teil der betrieblichen Altersvorsorge im Steuer- und Sozialabgabenrecht berücksichtigt werden - durch Entgeltumwandlung, tarifvertragliche Lösungen oder steuerliche Förderung.
Warnung vor teuren Alternativen des"Zukunftspakt Pflege"
Reuther warnt vor den Reformplänen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe"Zukunftspakt Pflege"zur Begrenzung der Eigenanteile:"Vorschläge wie die Deckelung der Eigenanteile oder eine umlagefinanzierte Leistungsdynamisierung würden das Defizit bis 2040 um einen dreistelligen Milliardenbetrag erhöhen - zu Lasten der jungen Generationen. Das ist nicht generationengerecht. Unser Sofortprogramm bietet eine echte Alternative: Stabilität ohne Schulden, Eigenverantwortung statt Umlagefalle."
Deutschland gehört schon heute zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben und Steuern in der OECD. Weitere Beitragserhöhungen gefährden Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Das Sofortprogramm der PKV zeigt einen anderen Weg.
"Die PKV hat jahrzehntelange Erfahrung mit nachhaltiger, kapitalgedeckter Finanzierung der Pflegeversicherung. Mit dieser Expertise und unserem Sofortprogramm bieten wir der Bundesregierung unsere volle Unterstützung an. Die Zeit zum Handeln ist jetzt - nicht 2027", betont Reuther.
Das Sofortprogramm zur Pflegefinanzierung (https://www.pkv.de/fileadmin/user_upload/PKV/3_PDFs/Gutachten_Studien/260302_PKV_Sofortprogramm_Defizit_SPV.pdf) zum Download.
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