CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Systemwechsel im Iran wünschenswert - Europa und Deutschland müssen vergangene Iran-Politik kritisch hinterfragen
(ots) - 28. Februar 2026 - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die amerikanisch-israelische Intervention im Iran als unumgänglich und einen baldigen Regimewechsel als wünschenswert bezeichnet, gleichzeitig aber auch die europäische Politik der Vergangenheit gegenüber Teheran kritisiert."Die intensiven Verhandlungsbemühungen sind am Iran abgeprallt",äußerte sich der Christdemokrat im Fernsehsender phoenix zu den Gesprächen der vergangenen Wochen. Insofern sei der Angriff der USA und Israels absehbar gewesen. Der Iran sei nicht bereit gewesen, auf die Weiterentwicklung nuklearer Waffen zu verzichten und habe auch nicht das ExistenzrechtIsraels anerkannt."Das ist eine toxische Kombination", meinte Kiesewetter, der darauf hinwies, dass gerade Israel in der Zukunft Sicherheit gegenüber dem Iran und allen Terrorgruppen, die vom Iran unterstützt worden seien, benötige."Hier geht es um dieÜberlebensfrage der Region. Es gilt zu vermeiden, dass der Iran zu einer unberechenbaren Nuklearmacht wird", so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter. Für Deutschland sei es jetzt wichtig, auf die Türkei einzuwirken,"die ein massiver Unterstützer des Mullah-Regimes ist".
Zudem liege eineÄnderung der politischen Verhältnisse im Iran im europäischen Interesse, denn Teheran habe neben China und Nordkorea bislang den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt."All dies ist zu berücksichtigen, sodass hier auch der Druck auf Russland zunimmt. Das ist mehr als nur ein Systemwechsel im Iran", meinte Kiesewetter. Es liege nunmehr an den Menschen im Iran, die jahrzehntelang in"Geiselhaft"gehalten worden seien, den Wechsel herbeizuführen."85 Millionen Menschen, die nicht auf der Seite des Systems stehen, haben nun die Möglichkeit, sich endlich von diesem System zu befreien",äußerte sich der CDU-Politiker.
Kiesewetter wandte sich gegen die im Zusammenhang mit dem amerikanisch-israelischen Vorgehen geäußerten kritischen Stimmen, etwa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt hatte."Wir Europäer haben es viele Jahre versäumt, uns in der Region sinnvoll zu positionieren. Dass wir jetzt über Zurückhaltung reden, zeigt die doppelte Moral Frankreichs und anderer", urteilte der CDU-Politiker. Auch Deutschland habe sich in der Vergangenheit nicht klug verhalten."Wir waren bis vor Kurzem der stärkste Wirtschaftspartner des Iran. Bei uns haben immer Geschäftsinteressen vor Moral gestanden."Nunmehr komme es darauf an, dass der Iran einen Weg zurück in die Mitte der Völkergemeinschaft finde, so Kiesewetter."Wir sollten unsere Wirtschaftsinteressen eher auf einen freien Iran orientieren, als sie mit einer Stabilisierung des Regimes zu verbinden", mahnte der CDU-Außenpolitiker.
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