EU-Terminvorschau vom 2. bis 6. März
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 2. März
Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der Eröffnungspressekonferenz der ITB Berlin
Der für nachhaltigen Verkehr und Tourismus zuständige EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas nimmt an der offiziellen Eröffnung der ITB Berlin in der deutschen Hauptstadt teil. Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) gilt als weltweit führende Fachmesse der Reisebranche. Die Eröffnungspressekonferenz der ITB Berlin 2026 bildet den offiziellen Auftakt zur Jubiläumsausgabe der Messe und bietet zentrale Einblicke in aktuelle Branchentrends, strategische Entwicklungen sowie die wichtigsten Themen der globalen Tourismuswirtschaft. Neben Kommissar Tzitzikostas sprechen Dr. Mario Tobias, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin, Márcio de Jesus Lopes Daniel, Minister für Tourismus der Republik Angola, Mitra Sorrells, Senior Vice President Content bei Phocuswright, sowie Albin Loidl, Präsident des Deutscher Reiseverband. Die Pressekonferenz beginnt um 10.00Uhr im CityCube Berlin (Saal A3). Weitere Informationen auf der Website der ITB (https://www.itb.com/de/presse/termine-events). Pressekontakt bei der EU-Kommission: Nikola John, Tel. 0152 0919 2810.
Berlin: Fotoausstellung"Love Letter to Donbas"im Europäischen Haus (bis 20. März)
Im Europäischen Haus wird eine kleine Auswahl von Bildern des preisgekrönten ukrainischen Fotografen Serhii Korovayny aus seinem neuen zweisprachigen Fotoband"Donbas - ein Land von Hölle und Liebe"(ukrainische Ausgabe) /"Love Letter to Donbas"(englische Ausgabe) gezeigt. Die Bilder sind in der kostenfreien Besucherausstellung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission am Pariser Platz in Berlin zu sehen. Im Mittelpunkt stehen das Leben der Menschen im Osten der Ukraine, einer seit 2014 vom Krieg und in Teilen von russischer Okkupation geprägten Region, sowie die Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung. Ort: Erlebnis Europa im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/europaisches-haus/fotoausstellung-und-buchvorstellung-von-serhii-korovayny-zum-vierten-jahrestag-des-russischen-2026-02-20_de?prefLang=en).
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet die Europäischen Meerestage
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Costas Kadis, zuständig für Fischerei und Meere, eröffnen die Europäischen Meerestage. Die fünftägige Veranstaltung konzentriert sich auf die Initiativen des Europäischen Pakts für die Meere (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1424), einer umfassenden Strategie zum besseren Schutz der Meere sowie zur Förderung einer florierenden blauen Wirtschaft und der Lebensqualität der Menschen in Küstengebieten. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_498) und hier (https://maritime-forum.ec.europa.eu/theme/governance/european-ocean-days_en).
Lefkosia: Informelle Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (bis 3. März)
Die Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Staaten, die Europäische Kommission sowie Vertreter aus Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter des Vereinigten Königreichs kommen zu diesem informellen Ratstreffen im Rahmender zyprischen Ratspräsidentschaft zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen unter anderem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028-2034, die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) und die Erweiterung der Europäischen Union. Im Anschluss findet am 3. März um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260302). Ausführliche Informationen bei der Präsidentschaft hier (https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-ministers-for-european-affairs/) sowie auf der Website des Rates hier. (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/03/02-03/)
Dienstag, 3. März
Berlin: EU-Generaldirektorin Werner bei Konferenz"Starke Frauen - starke Landwirtschaft"
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat organisiert eine Fachkonferenz zum Thema"Frauen in der Landwirtschaft". Elisabeth Werner, Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission, hält um 11:15 Uhr einen Impulsvortrag zur Stärkung von Frauen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion zum Thema teil. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier (https://www.ktmlandingpage.bmleh.de/starkefrauen-starkelandwirtschaft/registrierung).
Leipzig: Preisverleihung des Leipziger Robert-Blum-Preises an die Europäische Generalstaatsanwältin Kövesi
Die Stadt Leipzig verleiht zum zweiten Mal den Leipziger Robert-Blum-Preis für Demokratie. Im Rahmen einer Festveranstaltung im Alten Rathaus wird die erste Europäische Generalstaatsanwältin Laura CodruÈ>a Kövesi ausgezeichnet. An der Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bekämpft Kövesi grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-Geldern. Die Laudatio hält der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Weiterhinwird die Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig, erwartet. Weitere Informationen hier (https://www.leipzig.de/newsarchiv/news/leipziger-robert-blum-preis-geht-an-die-europaeische-generalstaatsanwaeltin-koevesi).
Mittwoch, 4. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das Kollegium der EU-Kommission kommt zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2026)2555&lang=en) stehen ein Gesetz zur Beschleunigung der Industrie ("Industrial Accelerator Act"), eine EU-Strategie für die maritime Industrie sowie eine Hafenstrategie, eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter sowie eine Strategie zur Fairness zwischen den Generationen. Informationen zu einer anschließenden Pressekonferenz in Kürze auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260218).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flugverspätungen bei außergewöhnlichen Umständen
Zwei Fluggäste verlangen von European Air Charter eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung in Höhe von je 400 Euro, weil ihr Flug von Düsseldorf nach Varna (Bulgarien) dort mit einer Verspätung von über drei Stunden ankam. Die Fluglinie macht geltend, dass sie keine Ausgleichszahlung leisten müsse, weil die Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückgehe. Bei der Abfertigung eines Vorfluges der vorgesehenen Maschine am selben Tag sei es nämlich wegen der Überlastung des Sicherheitspersonals zu Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle gekommen. Sie habesich daher entschieden, auf alle Fluggäste zu warten. Der Vorflug sei sodann mit einer Verspätung von fünf Stunden gestartet. Angesichts dessen habe sie beschlossen, den Flug von Düsseldorf nach Varna mit einer anderen Maschine durchzuführen. Das Landgericht Düsseldorf hat hierzudas Gericht der EU um Vorabentscheidung ersucht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/tout?lang=DE&searchTerm=T-656/24).
Donnerstag, 5. März
Berlin: Podiumsdiskussion"Bereit für den Spannungsfall? Wie es um Deutschlands Gesamtverteidigung steht"
Drohnen, Stromausfälle, Sabotageakte: Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Bundeswehr und von europäischer Ebene diskutieren im Europäischen Haus Berlin über aktuelle Herausforderungen, bestehende Fähigkeiten und notwendige Reformen der Gesamtverteidigung Deutschlands. Aufdem Podium sitzen die Europaabgeordnete Lena Düpont (EVP), Andrea Schumacher vom Bundesministerium des Innern, Oberst i.G. Armin Schaus der Bundeswehr und Maciej Popowski, Generaldirektor für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission. Die gemeinsame Veranstaltung des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und von Table.Briefings moderiert Lisa-Martina Klein, Security.Table. Zeit: 18 - 19.45 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 1. OG, 10117 Berlin und online via Zoom. Anmeldung sowohl für die Teilnahme vor Ort als auch für den Livestream hier (https://table.media/events/bereit-fuer-den-spannungsfall-wie-es-um-deutschlands-gesamtverteidigung-steht-und-was-wir-tun-muessen?utm_source=mar-landing_page&utm_medium=organic-email&utm_campaign=europe-de_EP-Preparedness26-EP-Verbindungsb%C3%BCro_202602&utm_content=link&utm_term=europe-de).
Brüssel: Ratstreffen Justiz und Inneres (bis 6. März)
Die für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten kommen in Brüssel zusammen. Zunächst werden am Donnerstag die Innenministerinnen und -minister eine Diskussion über die allgemeine Lage im Schengen-Raum führen und unter anderem über wirksamere Rückführungen sprechen, insbesondere darüber, wie Anreize für freiwillige Rückkehr geschaffen werden können. Die Kommission wird außerdem die EU-Visastrategie vorstellen. Auf der Agenda stehen auch mehrere Themen aus dem Bereich Migration, unter anderem die Umsetzung des Migrationspakets.Zudem diskutieren sie über Sicherheitsthemen und die neue EU-Drogenstrategie. Im Anschluss an das Treffen der Innenminister findet am Donnerstag um 18:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260305). Am Freitag kommen die Justizministerinnen und -minister zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die EU-Verordnung zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von pflegebedürftigen Erwachsenen, der Kampf gegen die Straflosigkeit für in der Ukraine begangene Verbrechen, Schlussfolgerungen zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta sowie der Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Im Anschluss findet am 6. März um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260306). Weitere Informationen auf der Website des Rates hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2026/03/05-06/).
Lefkosia: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur (bis 6. März)
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft richtet das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur der EU-Staaten aus. Im Mittelpunkt stehen kulturelle Rechte und der illegale Handel mit Kulturgütern. Ausführliche Informationen bei der Präsidentschaft hier (https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-culture-ministers/) sowie auf der Website des Rates hier, (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/03/05-06/) Informationen zu einer Pressekonferenz folgen.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag eines Syrers als unzulässig ab, weil er über Italien in die EU eingereist sei und somit nach der Dublin-III-Verordnung die italienischen Behörden für die Prüfung des Asylantrags zuständig seien. Außerdem ordnete das Bundesamt seine Abschiebung nach Italien an. Der Betroffene hat den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen angefochten. Dem Verwaltungsgericht liegen zwei Rundschreiben des italienischen Innenministeriums vom Dezember 2022 vor, nach denen Italien einstweilen keine Dublin-Rückkehrer mehr aufnehmen wird. Seither seien aus Deutschland keine Asylbewerber im Dublin-Verfahren nach Italien überstellt worden, von wenigen Familienzusammenführungen abgesehen. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof Fragen zur Dublin-III-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat (hier Deutschland) seine Prüfung der Zuständigkeitskriterien auch dann fortsetzen muss und womöglich selbst zuständig wird, wenn der nach diesen Kriterien zuständige Mitgliedsstaat (hier Italien) keine Bereitschaft zeigt, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/tout?lang=DE&searchTerm=C-458/24).
Freitag, 6. März
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/api/files/SEC(2026)2556?ersIds=090166e529c26918) der Kommissionssitzung steht eine Orientierungsdebatte zu Energiepreisen. Informationen zu einer anschließenden Pressekonferenz in Kürze auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260218).
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Datum: 27.02.2026 - 13:50 Uhr
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