Tariftreuegesetz setzt falsche wirtschaftspolitische Signale
Statement des BPEX-Vorsitzenden Marten Bosselmann
(PresseBox) - Zum heutigen Beschluss des Bundestages für ein Tariftreuegesetz (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes) bezieht der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann wie folgt Stellung:
„Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes setzt der Bundestag ein falsches Signal für unsere Branche und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Wir halten diesen Schritt für wirtschaftspolitisch problematisch und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Statt die Tarifautonomie zu stärken, wird sie faktisch ausgehebelt. Die freie Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zwischen Sozialpartnern ist ein hohes Gut – staatliche Eingriffe untergraben dieses bewährte Prinzip.
Hinzu kommt: Statt dringend notwendige Entlastungen auf den Weg zu bringen, schafft das Gesetz zusätzliche bürokratische Anforderungen. Dokumentations-, Nachweis- und Kontrollpflichten werden weiter ausgeweitet – mit erheblichem administrativem Aufwand für die Unternehmen. Das steht im klaren Widerspruch zu den vielfach formulierten Zielen eines spürbaren Bürokratieabbaus.
Etwas zuversichtlich stimmt uns, dass der Gesetzgeber eine enge Begleitung und Evaluation des Gesetzes angekündigt hat. Dabei kommt es darauf an, dass die praktischen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen sorgfältig geprüft werden. Entscheidend ist, dass mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und bei Bedarf konsequent Korrekturen vorgenommen werden.“
Der 1982 gegründete Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) vertritt die Interessen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) in Deutschland. Rund 4.000 Unternehmen sorgen für eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm, in der Stadt und auf dem Land. Die gesamte Branche realisiert in Deutschland derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 27,6 Milliarden Euro, beschäftigt mehr als 266.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und befördert rund 4,3 Milliarden Sendungen pro Jahr.
Der 1982 gegründete Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) vertritt die Interessen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) in Deutschland. Rund 4.000 Unternehmen sorgen für eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm, in der Stadt und auf dem Land. Die gesamte Branche realisiert in Deutschland derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 27,6 Milliarden Euro, beschäftigt mehr als 266.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und befördert rund 4,3 Milliarden Sendungen pro Jahr.
Datum: 26.02.2026 - 11:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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