"nd.DerTag": Auf Bestellung der Gaslobby - Kommentar zu den Plänen der Koalition für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes
(ots) - Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die Füße,den Mieter*innen spuckt sie vor dieselben. Mit Klimaschutz hat es nichts zu tun.
Mit dem geplanten Geschenk für die Gaslobby sollen neue Heizungen nicht mehr mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Somit ist es für Eigentümer wieder sorgenlos möglich, klimakillende Gas- und Ölheizungen einzubauen. Ab 2029 sollen diese dann schrittweise zunehmend Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff nutzen - absurd. Die sind knapp, teuer und laut der Deutschen Umwelthilfe in anderen Bereichen viel sinnvoller einzusetzen. Wahrscheinlich fordert die Regierung dies überhaupt nur, damit sie etwas hat, worauf sie verweisen kann, wenn man nach ihrer Idee für die Energiewende fragt.
Doch während für die Vermieter nun kein Ansporn mehr für klimafreundliche Heizungen besteht, wird fossiles Heizen immer teurer. Grund dafür sind steigende CO2-Preise und höhere Netzentgelte. Für die Vermieter kein Problem: Die Menschen, die in den Häusern leben, zahlen ja die Kosten.Erstere treffen die Entscheidung, Zweitere tragen das Risiko. Angesichts der gravierenden Wohnungsnot und der galoppierenden Kosten ist das ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen. Besonders betroffen sind einkommensschwache Haushalte.
Um sich die Hände nicht schmutzig zu machen, meint die Koalition, sie wolle"Entscheidungsfreiheit"stärken. Doch die Fingerabdrücke an dem Papier der Wirtschaftsministerin als ehemaliger Energiemanagerin bleiben. Die Regierung will es sich bei populistisch vereinnahmten Wähler*innen nicht versauen. Indem sie Klimaschutz wieder zur Privatsache erklärt, schiebt sie die Pflicht von sich weg. Was die Regierung"Eigenverantwortung"der Eigentümer nennt, ist damit: ihre eigene Verantwortungslosigkeit.
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