Bernd Lange (S&D), Vorsitzender Handelsausschuss im EU-Parlament: China derzeit verlässlicherer Partner als die USA

(ots) - Für Bernd Lange (S&D), den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist China derzeit ein verlässlicherer Handelspartner als die USA. Für das stark von Außenhandel und Außenwirtschaft abhängige Europa sei aktuell vor allem Verlässlichkeit wichtig."Und das kann man mit China unter bestimmten Bedingungen erreichen und mit den USA zur Zeit nicht. Und das ist ein seriöses Problem, weil aus Deutschland etwa 20 Prozent der Exporte in die USA gehen. Und deswegen ist unser Bestreben, dass dieser Deal aus Schottland aus dem letzten Jahr, der nun mehrfach von den USA gebrochen worden ist, Bestand hat und die USA sich endlich verpflichten, diesen Deal auch einzuhalten", sagte Lange dem TV-Sender phoenix. Sollte das nicht geschehen, habe die EU mögliche Gegenmaßnahmen wie Zölle und Exportbeschränkungen als potentielle Druckmittel in der Hand."Ich will das nicht herbei reden, aber wenn es eine Eskalation aufseiten der USA gibt, sind wir gerüstet", machte Lange deutlich.
Mit Blick auf die Reise von Friedrich Merz nach China wies Lange auf die Problematik im Umgang mit China hin. Das Land habe die Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren stark verändert:"Wir kennen das Programm Made in China 2025 , was zu einer sehr aggressiven Industriepolitik mit einem hegemonialen Anspruch geführt hat. Und das machen die auch durchaus mit unfairen Mitteln. Und deswegen haben wir viele Konflikte: Dumping-Vorwürfe, illegale Subventionen, Restriktionen bei kritischen Rohstoffen. Das muss man auch klar und deutlich so sagen. Und manchmal ist es auch notwendig, Maßnahmen zu ergreifen."Andererseits sei die EU wirtschaftlich und politisch auf eine Kooperation mit China angewiesen. Diese zwei Seiten der Medaille müssten sehr geschickt gehandhabt werden.
"Wir sind unterschiedliche Systeme, wir sind auch im Wettbewerb, aber es geht darum, das möglichst fair zu gestalten", so Langes Fazit. In einigen Bereichen wie der Transformation von Kohle zu Erneuerbaren Energien könne man zusammenarbeiten, ohne politische Fragen außer Acht zu lassen. Lange:"Ich würde nicht unbedingt sagen, das ist jetzt Verlässlichkeit oder Freundschaft oder Partnerschaft, es gibt unterschiedliche Interessen, aber unter normalen Umständen kann man sich auch arrangieren."
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