Wolfram Weimer: Social-Media-Plattformen noch in diesem Jahr regulieren
(ots) - Wolfram Weimer sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen. Der Kulturstaatsminister sagte auf dem Parteitag der CDU im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix:"Wir haben versäumt, dass die großen Plattformen dem Jugend- und dem Presserecht unterworfen sind. Und deswegen passieren da Dinge, die in regulären Medien nicht passieren."So viele Jahre schon gebe es"einen völlig unregulierten Zustand bei den Plattformen in verschiedenen Facetten: steuerlich, kartellrechtlich, jugendschutzrechtlich, presserechtlich". Da müsse in diesem Jahr gehandelt werden.
In Sachen Jugendschutz sieht Wolfram Weimer ein Verbotsgesetz für Kinder und Jugendliche nur als eine Variante. Es sprächen auch gute Argumente dagegen."Ich glaube, dass wir die Plattformen selber auch in den Fokus nehmen müssen. Die sind verantwortlich dafür, dass die Jugend geschützt wird. Also, wir müssen nicht unseren Kindern verbieten, auf Plattformen zu gehen, sondern den Plattformen verbieten, in die Kinderzimmer zu kommen. Da liegt die Verantwortung bei denen. So haben wir das im Mediensystem auchgeregelt."
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Datum: 20.02.2026 - 17:17 Uhr
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