EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. Februar 2026
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 23. Februar
Berlin: EU-Institutionen bei der Konferenz Café Kyiv unter dem Motto"Wir wählen die Freiheit"
Für das Cafe Kyiv steht die nunmehr 4. Ausgabe bevor: Anlass der Gründung war der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Seitdem steht die Veranstaltung im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine sowie der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterstützungdurch Europa. Unter dem Motto"Wir wählen die Freiheit"diskutiert das diesjährige Café Kyiv zentrale Fragen zur europäischen Partnerschaft, zur Integration und zum Wiederaufbau der Ukraine. Von 12.15 Uhr - 13.15 Uhr findet eine englischsprachige Podiumsdiskussion zum Thema"The European Partnership for the Integration and Reconstruction of Ukraine"statt, mit Vertreterinnen und Vertretern der drei EU-Institutionen: Manica Hauptman, Leiterin der Politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Viola von Cramon-Taubadel, MdEP 2019-2024, sowie Vyacheslav Ovechkin, Loan Officer im Regionalbüro in Kyiv der Europäischen Investitionsbank. Die Moderation übernimmt Till Hoppe, Redaktionsleiter bei Table Media. Das ganztägige Programm des Café Kyiv verbindet politische Diskussionen mit künstlerischen Darbietungen, einem Pop-up-Markt sowie einem vielseitigen kulinarischen Angebot. Am Stand der EU-Institutionen erhalten Interessierte zudem Informationen und Antworten auf ihre Fragen rund um Europa. Ort: Collosseum, Gleimstraße 33, 10437 Berlin. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/die-eu-institutionen-bei-der-cafe-kyiv-konferenz-berlin-2026-02-23_de) und hier (https://cafekyiv.kas.de/).
Kyjiw: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Ukraine
Anlässlich des vierten Jahrestages der russischen Invasion reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Ukraine. EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260224)überträgt und stellt Videomaterial zur Verfügung, genaue Zeiten folgen.
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, beraten die EU-Ministerinnen und Minister über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie hybride Bedrohungen. Eine Pressekonferenz mit Kaja Kallas nach dem Treffen ist für 15.45 Uhr geplant, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260223). Weitere Informationen und vorläufige Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1527-2026-INIT/de/pdf) auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/02/23/).
Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei"
Im Mittelpunkt des Ratstreffens steht laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1443-2026-INIT/en/pdf) eine politische Debatte zu den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Zudem stellt die Europäische Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Richtlinie über unlautere Handelspraktiken vor. Die anschließende Pressekonferenz ist für 18.10 Uhr geplant, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260223). Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/agrifish/2026/02/23/).
Dienstag, 24. Februar
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat"Allgemeine Angelegenheiten"kommt zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1570-2026-INIT/en/pdf) die Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März 2026 vorzubereiten. EBS wird die anschließende Pressekonferenz ab 14.15 Uhr live übertragen, Informationen dazu in Kürze hier (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260224). Weitere Informationen zu dem Treffen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/02/24/).
Brüssel: Außerordentliche Plenartagung des Europäisches Parlaments
Das Europäische Parlament tritt zu einer außerordentlichen Plenartagung anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusammen. Die Sitzung wird von 10 bis 12:30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260224) auf EBS+übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Parlaments (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1710/SYN_PDOJ_February%20II_BRU_EN.pdf).
Mittwoch, 25. Februar
Berlin: Buchvorstellung"Mütter in Sibirien"im Europäischen Haus
Die Botschaft der Republik Lettland lädt zur Vorstellung des Buches"Mütter in Sibirien"ein. Im Mittelpunkt stehen persönliche Zeugnisse über die Okkupation von 1940, die Deportationen von 1941 und die Sicherheit Europas heute. Eröffnet wird die Veranstaltung von Alda Vanaga, Botschafterin der Republik Lettland in der Bundesrepublik Deutschland, sowie Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland. Es folgt eine Diskussion mit persönlichen Zeugnissen von Dzintra Geka, Leiterin der Stiftung"Sibirijas Berni", Filmregisseurin und Buchautorin, Marija Krumina, die 1941 gemeinsam mit ihrer Mutter deportiert wurde, sowie Andrejs Pebo und Mihails Somers, die in Sibirien geboren wurden. Die Gesprächsrunde wird durch Ausschnitte aus Dokumentarfilmen ergänzt. Im Anschluss wird der Dokumentarfilm"...Igarka, Hoffnung und der Schmetterling"(53 Minuten) unter der Regie von Dzintra Geka mit deutschen Untertiteln gezeigt. Nach der Vorführung ist ein Gespräch mit dem Publikum vorgesehen, gefolgt von einem informellen Austausch. Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Uhrzeit: 18.00 Uhr. Anmeldung bis zum 22. Februar bei RSVP.Germany(at)mfa.gov.lv.
Lefkosia: Informelles Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister (bis 26. Februar)
Im Mittelpunkt des von der zyprischen Ratspräsidentschaft organisierten informellen Treffens stehen zentrale gesundheitspolitische Themen wie psychische Gesundheit sowie die Einrichtung eines Europäischen Exzellenzzentrums für Arzneimittel. Neben den Ministerinnen und Ministern nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter europäischerund internationaler Organisationen an den Diskussionen teil. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist am Donnerstag für 14.30 Uhr geplant, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260227). Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-ministers-of-health/).
Donnerstag, 26. Februar
Bremen: Jugendkampagne #LassReden Cube am St. Petri Dom (bis 28. Februar)
Mit der Jugendkampagne #LassReden (https://lass-reden.eu/) stärkt die EU den Dialog mit jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Nach dem Auftakt der Deutschlandtour in Halle (Saale) (https://www.instagram.com/p/DU3BfJrjc2B/) macht der #LassReden Cube vom 26. bis 28. Februar Halt in Bremen. Im mobilen Podcast-Studio können junge Menschen ihre Meinungüber die EU abgeben und mit Influencern wie den Wolter-Zwillingen (https://www.instagram.com/wolterzwillinge/?hl=de) und Milan-David Kuzniak (https://www.instagram.com/milndvid/?hl=de) sowie Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch kommen. Pressekontakt bei der EU-Kommission:Renke Deckarm.
Frankfurt: EU-Kommissar Serafin vor Ort
Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, besucht Frankfurt am Main. Sein zweitägiger Aufenthalt umfasst Treffen mit Banken des"Primary Dealer"-Netzwerkes für EU-Anleihen, Investoren und wichtigen Stakeholdern des öffentlichen und privaten Sektors auf den Finanzmärkten. Darüber hinaus wird der Kommissar die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) besuchen.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Das Kollegium der EU-Kommission kommt zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2026)2555&lang=en) stehen eine Orientierungsdebatte zum sogenannten 28. Regime, eine neue EU-Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus, eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels sowie (tbc) ein Gesetz zur Beschleunigung der Industrie ("Industrial Accelerator Act"). Informationen zu einer anschließenden Pressekonferenz in Kürze auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260218).
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 27. Februar)
Der Rat"Wettbewerbsfähigkeit"und"Forschung"kommt zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1568-2026-INIT/en/pdf) u.a. über den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, die europäische Verbraucheragenda 2030 und das künftige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation zu beraten. EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260227) wird die anschließende Pressekonferenz ab 14 Uhr live übertragen. Weitere Informationen zu dem Treffen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/02/24/).
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Die Ministerinnen und Minister wollen Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte vom Dezember 2025 billigen und werden zudem einen Gedankenaustausch über die Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027 führen. Die abschließende Pressekonferenz ist für 13 Uhr geplant, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260226). Weitere Informationen auf der Website des Rates hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/02/26/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Luftfrachtkartell
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über mehrere Rechtsmittel von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit dem sogenannten Luftfrachtkartell. Hintergrund ist ein Beschluss der Europäische Kommission von 2010, mit dem sie ein Preiskartell feststellte und Geldbußen in Höhe von insgesamt 799 Millionen Euro verhängte. Nach der Nichtigerklärung dieses Beschlusses durch das Gericht der EU im Jahr 2015 erließ die Kommission 2017 einen neuen Beschluss und setzte Geldbußen in Höhe von 776 Millionen Euro fest (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/10/1487 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_10_1487)); Lufthansa und Swiss blieben im Rahmen der Kronzeugenregelung ohne Geldbuße. Mit Urteilen vom 30. März 2022 bestätigte das Gericht die Geldbußen weitgehend, erklärte den Beschluss jedoch teilweise für nichtig (siehe Pressemitteilung Nr. 53/22 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-03/cp220053de.pdf)). Dagegen richten sich die nun anhängigen Rechtsmittel. Zu diesen Urteilen wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Die Urteilsverkündung wird auf der Website des Gerichtshofs live (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) übertragen. Weitere Informationen C-367/22, (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/tout?lang=DE&searchTerm=C-367/22)C-369/22; C-370/22; C-375/22; C-378/22; C-379/22; C-380/22; C-381/22; C-382/22; C-385/22; C-386/22; C-401/22; C-403/22. Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Freitag, 27. Februar
Berlin: Konferenz zum Thema"Europäische Antworten auf den zweiten China-Schock"
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen europäische Antworten auf die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen durch Chinas Industrie- und Exportpolitik. Organisiert wird die Konferenz von der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament. Seitens der EU-Kommission hält Estelle Göger, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, eine Keynote. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Uhrzeit: 9.00-14.00 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://www.gruene-bundestag.de/veranstaltungen/veranstaltung/europaeische-antworten-auf-den-zweiten-china-schock/).
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Pressestelle Berlin
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Datum: 20.02.2026 - 12:46 Uhr
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