Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen"Einfach-mal-machen-Gesetz"für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
(ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein"Einfach-mal-machen-Gesetz"für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und Gemeinden den größten Reformbedarf sehen - mit dem Ziel, erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern zu übertragen und Standards dauerhaft zu entschlacken. Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten und die Modellregionen sind auf fünf Jahre angelegt. Es gibt keine festen Bewerbungsfristen - in Kürze wird informiert, wie das Verfahren ablaufen soll. Vorgesehen ist dazu eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert, niederschwellig und ohne großen Aufwand bewerben können.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:"Wir reden nicht nurüber Entlastung, wir handeln jetzt - mit einem echten Einfach-mal-machen-Gesetz. Unser Ziel ist, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und noch in diesem Jahr den Start für die Modellregionen freizugeben. Bayern soll zeigen, wie Bürokratieabbau in der Praxis funktioniert - einfach, wirksamund bürgernah. Wir wollen, dass alle mitmachen können, die gute Ideen haben. Egal ob pauschale Förderverfahren oder Vereinfachung beim Bauen. Wer praktikable Lösungen für schnellere Verfahren bietet, soll Teil dieses Aufbruchs sein. Unser Ziel ist, in jedem Regierungsbezirk mindestenseine Modellregion zu schaffen - über die Standorte entscheidet die Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, damit dort ausprobiert wird, was uns alle voranbringt. Mit dem Gesetz ist zugleich der klare Auftrag verbunden, auch an Bund und Europa die Forderung zu richten, ähnliche Freiräume zu schaffen. Ich habe mich dazu bereits an Bundesminister Dr. Karsten Wildberger und den Europapolitiker Manfred Weber gewandt, um das Thema auf die anderen Ebenen zu übertragen - Dr. Karsten Wildberger hat im Januar auf Kloster Banz seine Unterstützung signalisiert."
Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung, ergänzt:"Unser Auftrag ist klar: Bürokratie abbauen, wo sie unnötig hemmt. Dafür braucht es Raum zum Ausprobieren - gerade in den Kommunen, die tagtäglich erleben, wo Verfahren zu starr oder zu langsam sind. Wenn wir Praktikern mehr Entscheidungsspielraum geben, schaffen wir Lösungen, die wirklich tragen - einfach, wirksam und bürgernah. Deshalb schaffen wir mit dem Gesetz auch einen echten Praxischeck für neue Regeln und Verfahren."
Florian Streibl, MdL, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:"Schnellere Bearbeitung, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Das ist unser Versprechen an die Menschen im Freistaat. Bei diesem ambitionierten Ziel machen wir uns die Prinzipien der Verfahrensentwicklung zunutze: So wie industrielle Herstellungsverfahren zunächst im Labor erprobt werden, ehe sie Produktionskapazität erreichen, wollen wir neue digitale und bürgerfreundliche Tools zunächst in Modellregionen austesten und weiterentwickeln, ehe wir die Best Practices in der Fläche ausrollen - quasi ein Scale-Up zur Verwaltungsmodernisierung. So schaffen wir Blaupausen, die später überall in Bayern Anwendung finden können."
Unterstützung kommt vom Präsidenten des Bayerischen Landkreistags Thomas Karmasin:"Unsere Landkreise wissen sehr genau, wo Regeln unnötig bremsen. Die Modellregionen sind ein wichtiger Schritt, um den Beteiligten vor Ort mehr Vertrauen und Gestaltungsspielraum zu geben. Wenn wir hier mutig sind, profitieren davon Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen."
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