Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hält unter den aktuellen Bedingungen Wahlen in der Ukraine für"absurd"
(ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält in der aktuellen Lage die Forderung nach Wahlen in der Ukraine für verfrüht. Es gebe jeden Tag Angriffe und die Stromleitung breche zusammen, wie sie selbst bei einer Reise in die Ukraine gerade erlebt habe. Unter diesen Umständen sei es kaum möglich, im Land Wahlen durchzuführen. Aber auch für die Menschen in den besetzen Gebieten und die ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer sei eine Wahlteilnahme schwer realisierbar."Unter solchen Bedingungen Wahlen abzuhalten, ist komplett absurd. Und deswegen ist das kein guter Druck. Und alle Menschen, die ich getroffen habe, haben gesagt, ja, natürlich würden wir gerne wählen, wir sind eine Demokratie, wir sind Europa, wir wollen das gerne. Aber im Moment gibt es eine große Legitimation in der Bevölkerung nach wie vor für Selenskyj und seine Regierung", sagte Göring-Eckardt dem TV-Sender phoenix.
International sei nun mehr Druck auf Putin nötig."Das müssen die Europäer, das muss Friedrich Merz tun. Das müssten eigentlich auch die Vereinigten Staaten tun. Und zwar nicht damit, indem sie Druck auf die Ukraine machen, die eine Wahl durchführen sollen in Kriegszeiten, sondern es geht um den Druck tatsächlich auf Putin, der klar habenmuss, er kann nicht so weitermachen. Die Weltgemeinschaft wird es nicht zulassen", so Göring-Eckardt, die zugleich die Forderung nach den Taurus-Marschflugkörpern bekräftigte:"Politisch geht es vor allen Dingen darum, dass die Bomben, die Drohungen, alles das, was aus Russland kommt, gar nicht erst losfliegen kann. Und das bedeutet eine bessere militärische Ausstattung, z.B. mit Taurus."Bundeskanzler Friedrich Merz müsse jetzt sein Versprechen halten und handeln.
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