Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger:"Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller
(ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Demnach hat das BAMF in fast der Hälfte aller abgeschlossenen Verfahren die Regelvorgabe des EU-Rechts, innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, überschritten (43,5 Prozent). Bei rund 17.000 der anhängigen Asylverfahren wurde sogar die nach EU-Recht geltende maximale Höchstdauer von 21 Monaten überschritten.
"Es ist nicht akzeptabel, dass zum Beispiel Geflüchtete aus dem Iran im Durchschnitt eineinhalb Jahre auf eine Entscheidung des BAMF warten müssen", sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, unserer Redaktion.
Gleichzeitig hat sich auch 2025 der seit Jahren anhaltende Rückgang der Verfahrensdauer bei Asylklageverfahren fortgesetzt. Lag sie 2021 im Bundesdurchschnitt noch bei 26,5 Monaten, waren es im vergangenen Jahr 14,3 Monate. Das ist auch eine Folge der besseren personellen Ausstattung der Gerichte. In Eilverfahren, etwa bei offensichtlich unbegründetenAnträgen, entscheiden die Gerichte bedeutend schneller, nach nur 36,5 Tagen.
"Asylprüfungen müssen zügig, aber fair verlaufen. Generell sinkende Schutzquoten lassen befürchten, dass die politische Vorgabe einer Asylwende auch negativ auf die Entscheidungspraxis des BAMF durchschlägt", kommentierte Bünger die Entwicklung. Einschränkungen bei den Verfahrensrechten Asylsuchender trügen nichts zur Beschleunigung bei und müssten zurückgenommen werden:"Es darf keinen Rechtsschutz zweiter Klasse geben", mahnte Bünger.
Priorisierte Verfahren von Asylsuchenden mit schlechten Anerkennungschancen wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 in Rekordzeit abgeschlossen, fast immer in nicht mal einem Monat. Damit wird die Vorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2023, Asylverfahren bei Herkunftsländern mit unter fünfprozentiger Anerkennungsquote beim BAMF und bei den Gerichten jeweils innerhalb von drei Monaten abzuschließen, weitgehend umgesetzt. Denn auch die Gerichte benötigen in diesen Verfahren nur selten mehr als drei Monate. Die priorisierten Verfahren betreffen allerdings nur 6,6 Prozent aller Asylverfahren.
Der Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer kann unter anderem mit dem zwischenzeitlichen Entscheidungsstopp zu Geflüchteten aus Syrien (14,1 Monate) erklärt werden. Bei Herkunftsländern mit geringen Anerkennungschancen erfolgen Entscheidungen des BAMF weitaus schneller. Geflüchtete aus Nigeria (20,4 Monate), Iran (17,7 Monate) und Irak (17,1 Monate) mussten besonders lange auf eine Entscheidung warten - hier gab es keinen Entscheidungsstopp.
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