Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: BVR fordert Hochgeschwindigkeitszüge anstelle von Omnibussen des Bürokratieabbaus
(ots) - Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Donnerstag in Alden Biesen (Belgien) spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik aus. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen müsse Europa seine Handlungsfähigkeit durch den Abbau administrativer Fesseln zurückgewinnen.
"Wir unterstützen das Bestreben, die europäische Souveränität durch eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine handlungsfähige Kapitalmarktunion zu sichern. Dabei geht es nicht um einen Abbau notwendiger Standards, sondern um die konsequente Beseitigung von Doppelstrukturen und unnötiger Komplexität, insbesondere bei Berichtspflichten, die den Mittelstand und dezentrale Bankenstrukturen überproportional belasten", erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak."Europa kann es sich nicht länger leisten, seine Energie in kleinteiliger Überregulierung zu verlieren. Wir brauchen einen entschlossenen Befreiungsschlag von unnötiger Bürokratie. Die EU-Omnibusse zum Abbau administrativer Belastungen reichen noch nicht aus, wir brauchen einen Hochgeschwindigkeitszug des Bürokratieabbaus. Dabei ist auch der Bereich des Finanzmarkts als Herz der europäischen Wirtschaftsfinanzierung, wie unter anderem von Deutschland gefordert, stärker zu berücksichtigen. Nur wenn wir die administrativen Lasten für Unternehmen und Kreditwirtschaft spürbar senken, schaffen wirden Raum für die notwendigen Investitionen in Transformation und Sicherheit. Es ist Zeit, dass die EU zu einer Strategie der industriellen und finanziellen Ermöglichung übergeht", so Kolak weiter.
Mit Blick auf den EU-Gipfel unterstreicht der BVR seine Kernforderungen:
- Pragmatismus bei der Kapitalmarktunion: Der BVR begrüßt den Vorstoß der sechs größten EU-Volkswirtschaften (E6), bei zentralen Zukunftsfragen wie der Mobilisierung von privatem Kapital schneller voranzuschreiten. Klug gelenkt, kann so die europäische Bankfinanzierung gezielt unterstützt und durch ergänzende Kapitalmarktinstrumente gestärkt werden.
- Wahrung der Proportionalität: Eine stärkere Zentralisierung der Aufsicht, wie sie im Rahmen einer vertieften Kapitalmarktunion diskutiert wird, darf nicht zu neuen Barrieren für kleinere, regional verwurzelte Institute führen. One-Size-fits-all funktioniert nicht - weder bei der Aufsicht noch bei den Berichtspflichten.
- Souveränität im Zahlungsverkehr: Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderte Agenda für digitale Zahlungssysteme muss Innovationen ermöglichen, statt sie zu ersticken. Ein digitaler Euro ist so auszugestalten, dass er bestehende Lösungen sinnvoll ergänzt, ohne die Stabilität der Einlagenbasis der Kreditwirtschaft zu gefährden.
- Vermeidung von Marktfragmentierung: Trotz der Notwendigkeit für Vorreiter-Koalitionen ("zwei Geschwindigkeiten") muss die Einheit des EU-Binnenmarktes gewahrt bleiben. Nur wenn langfristig der gesamte Wirtschaftsraum profitiert, bleibt die EU als Ganzes handlungsfähig und verhindert eine institutionelle Zersplitterung gegenüber den USA und China.
Der BVR sieht im kommenden Gipfel eine entscheidende Weichenstellung. Die im deutsch-italienischen Strategiepapier angekündigte"Notbremse"für belastende EU-Vorhaben ist ein wichtiges Signal, um die regulatorische Belastungsgrenze der Wirtschaft wieder stärker im Blick zu haben.
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Datum: 10.02.2026 - 15:37 Uhr
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