Kommentar von"nd.DerTag"zu den alten Argumenten gegen Vermögensteuer und Co. Ranziges Mantra.
(ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der legalen Schlupflöcher Großaktionäre und Konzernlenker trotzdem noch jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro Steuern hinterziehen. Trotz all dieser"Pull-Faktoren"für das Kapital verlagert dieses seit eh und je nach Lust und Laune die Produktion ins Ausland. Und die jüngsten Steuergeschenke von Ampel und Schwarz-Rot haben bislang nicht zu einem Anstieg der Investitionstätigkeit geführt, die man damit ja"boostern"wollte. Man kann also von einer ausgeprägten Mitnahmementalität in diesem Lager sprechen und von geringen Ambitionen, durch"Turboabschreibung"und Co. erhöhte Gewinne wieder ins Unternehmen zu stecken.
In diesem Land also erdreistet sich die Linkspartei, ein Konzept für eine kleine Steuer auf Mega-Vermögen vorzulegen. Wer geglaubt hätte, die Zeiten des Mantras vom scheuen Reh Kapital, das man durch solche Zumutungen nicht verscheuchen dürfe, seien vorbei, sieht sich eines Schlechteren belehrt.Auch jetzt wird der alte kalte Kaffee noch mal in die Mikrowelle gestellt, statt dass sich jemand mal was Neues einfallen lässt.
Aber anscheinend funktioniert die alte Platte immer noch prima. Dabei kann jeder wissen, dass ein paar läppische Prozente Vermögensteuer für sich genommen keinen Konzern dazu treiben werden, einem Land mit auf Staatskosten vergleichsweise gut ausgebildeten Arbeitskräften und vergleichsweise guter Infrastruktur den Rücken zu kehren. Schließlich gibt es solche Abgaben in den meisten Industrieländern, sie machten vor ein paar Jahren noch im Schnitt um die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Doch wie DIW-Chef Marcel Fratzscher es immer wieder sagt: Die Geschichten der Interessenvertreter der"Familienunternehmer"und des Geldadels sind in Deutschland so wirkmächtig, dass sehr viele Bürger sich für diese Leute quasi vor den Zug werfen. Und deren Narrativ glauben,"die Kommunisten"wollten auch ihnen was wegnehmen: das Eigenheim oder das Drittauto. Oder dem Elektriker oder Bäckermeister seinen Notgroschen. Dieselben Leute fordern oft auch die Streichung von Sozialleistungen, obwohl dies leicht sie selbst treffen kann.
In einem Land wie diesem ist es dann nur logisch, dass Fratzschers DIW-Kollege Stefan Bach, der die Studie zum Konzept der Linken leitete, ebenfalls vor aus resultierender Kapitalflucht samt Einnahmeverlusten des Staates durch die Vermögensteuer warnte. Und stattdessen dafür plädierte, eine solche koordiniert international auf den Weg zu bringen. Irgendwann mal.
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