Klimaschutzminister warnt vor Verzögerung und Chaos bei neuem Heizungsgesetz / Schneider:"Sollten rasch für Klarheit sorgen"- Förderung"stärker an sozialen Kriterien ausrichten"
(ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt."Von den Heizungsbauernüber die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit! Die Mahnung sollten wir hören und rasch für Klarheit sorgen", sagte Schneider im Interview mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(noz, Samstagsausgabe).
Die Koalition hatte im Dezember angekündigt, bis Ende Januar Eckwerte für das Gebäudemodernisierungsgesetz vorzulegen, zudem das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung werden soll. Doch die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Bauministerium sowie den Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken fest.
Schneider warnte vor einer Aufweichung der Regeln:"Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte. Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen", so Schneider gegenüber noz.
Zugleich mahnte der MinisterÄnderungen bei der Förderung von Sanierungen und Heizungstausch an:"Wir sollten die staatlichen Zuschüsse stärker an sozialen Kriterien ausrichten", sagte der SPD-Politiker in dem Interview. Ziel müsse sein, Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen in die Lage zu versetzen, ihre Häuser und Wohnungen auf Dauer Klima- und Geldbeutel-schonend zu heizen."In der Vergangenheit wurde oft nur auf die Emissionsreduzierung und zu wenig auf die gerechte Verteilung der staatlichen Förderung geachtet. Das Ergebnis war, dass besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet ist. Das hat viele Leute zurecht kiebig gemacht. Das sollte und das kann diese Regierung besser machen."
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