NRW-Innenministerium: Interne Anzeige gegen Innenminister Reul
(ots) - Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laufen hausintern Prüfungen wegen möglicher Rechtsverstöße. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol. Reul hat die Prüfung gegenüber dem WDR bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist mit der Sache befasst.
Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten die Verhandlungen über die Sanierung der Polizeiliegenschaft Müngstener Straße in Wuppertal. Das Gelände ist seit Jahren sanierungsbedürftig, dort sind wichtige Einheiten der Polizei untergebracht. Vermieter ist der landeseigene Bau-und Liegenschaftsbetrieb (BLB).
Derzeit ist eine Jahresmiete von rund 4 Millionen Euro im Jahr dafür fällig. Der BLB will das Gelände jetzt umfassend auf Vordermann bringen, danach soll die Jahresmiete allerdings fast 30 Millionen Euro betragen. Polizei und Innenministerium haben diese hohen Forderungen bisher zurückgewiesen, der BLB drohte daraufhin mit Kündigung der Mietverträge. Innenmister Herbert Reul und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wollten mit einer Absichtserklärung, einem Letter of Intent, zwischen Innenministerium und BLB nach Monaten der Verhandlungen aus der Sackgasse kommen. Das bestätigt Innenminister Reul im Interview mit Westpol: „Dannhaben der Finanzminister und ich entschieden, dass wir einen neuen Weg wählen, nämlich dass wir uns selber einbringen: Einmischen, auf Deutsch gesagt“, so Reul. Optendrenk will dazu kein Interview geben, sein Ministerium verweist auf laufende Verhandlungen. Nach Westpol-Recherchen hatte Optendrenk angeboten, dem Innenministerium ab 2030 1 Milliarde Euro für die Polizei zur Verfügung zu stellen. Aber nur, wenn Reul zusichert, dass davon 650 Mio. Euro zurück an den BLB fließen, für die Sanierung des Polizeigebäudes in Wuppertal. So steht es in internen Unterlagen, die Westpol einsehen konnte. Das Vorpreschen von Reul sorgt im Innenministerium für Widerstand. Kritiker werfen dem Minister vor, an der Fachabteilung vorbei verhandelt zu haben und dem Finanzminister zu weit entgegen gekommen zu sein. Inzwischen ist die Innenrevision des Ministeriums eingeschaltet, der Vorwurf gegen Reul: mögliche Veruntreuung zulasten der Polizei. Dass geprüft werde, sei für ihn in Ordnung, erklärt Reul im Interview: „Man weiß nie, ob man nicht auf der Strecke auch mal Fehler macht. Das kann man ja nie ausschließen, denn ich habe mich persönlich eingemischt in die normalen Abläufe,“ so Reul. Ob rechtlich relevante Verfahrensfehler gemachtworden seien, werde man sehen. Er sei kein Jurist, kein Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Und: “Ich will das Problem lösen“, sagt Reul.
Auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist mit der Sache befasst, wie sie auf Anfrage bestätigt. Es würden in dem Zusammenhang weiter Eingaben eingehen, „die jeweils im Hinblick auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts überprüft werden“, so die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Juristisch dürfte die Frage spannend werden, ob hier wirklich der Straftatbestand der Untreue vorliegen könnte. Denn beim BLB handelt es sich um einen landeseigenen Betrieb, so dass es um den Umgang mit dem Vermögen des Landes NRW geht.
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Datum: 01.02.2026 - 19:03 Uhr
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