Müller/Lenz: Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben
(ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit
Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU):
Sepp Müller:"Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt: Die Koalition hat es - unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche - in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht geht nun für 2026 von 1,0 Prozent Wachstum aus.
Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. Das Wachstum wird vor allem von den staatlichen Investitionen in Modernisierung, Resilienz und Sicherheit angestoßen. Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig: Wir müssen auf europäischer Ebene zu mehr Freihandel kommen, Investitionsanreize setzen und strukturelle Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Staatsfinanzen angehen."
Andreas Lenz:"Die geopolitische Unsicherheit macht deutlich: Die globalen Rahmenbedingungen befinden sich im Umbruch, zahlreiche Krisen prägen das internationale Geschehen. Verantwortungsvolle Politik muss sich ihrem eigenen Anspruch stellen: Das national Lösbare muss konsequent gelöst werden.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt, dass bereits viel erreicht wurde - von der Reduktion der Energiepreiseüber wettbewerbsfähigere Unternehmensbesteuerung bis hin zu ersten spürbaren Schritten beim Bürokratieabbau. Diese Fortschritte sind kurz- und langfristig angelegt - in jedem Fall verbessern sie aber schon heute die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nachhaltig.
Zugleich bleibt viel zu tun.Über staatliche Investitionen hinaus braucht es umfassende Strukturreformen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so weiterentwickelt werden, dass sie ihre Zukunftsfähigkeit aus eigener Kraft gewährleisten. Notwendig sind bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gegeben sein Und der Standort muss gezielt gestärkt werden, um Unternehmen und Investitionen dauerhaft anzuziehen."
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Datum: 28.01.2026 - 15:00 Uhr
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