CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben
(ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente - wie Vereins- und Betätigungsverbote - effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- undDeradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, erklärt:"Islamismus ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Hass sät, Gewalt verherrlicht oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, greift unsere Grundwerte an - und dem treten wir entschieden entgegen. Unser Ziel ist klar: Wir schützen die Freiheit der Vielen vor dem Fanatismus einiger weniger. Klar ist: In Bayern ist kein Platz für Hassprediger oder Antisemiten - egal unter welchem Deckmantel. Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitskräfte, an der Seite der jüdischen Gemeinden und an der Seite aller friedlichen Gläubigen. Religionsfreiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern Grundpfeiler unseres Zusammenlebens."
Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:"Wehrhafte Demokratie heißt: Wir nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um extremistische Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Islamistische Akteure versuchen zunehmend, junge Menschen über soziale Medien zu beeinflussen - genau das müssen wir verhindern. Prävention, Aufklärung und rechtliche Konsequenz gehören zusammen. Dabei gilt für uns: Jeder Extremismus - egal ob islamistisch, rechts- oder linksextremistisch - bedroht unsere freiheitliche Gesellschaft und muss entschieden bekämpft werden. Denn antisemitische Hetze kommt nicht nur aus islamistischen oder rechtsextremistischen, sondern zunehmend auch aus linksextremistischen Milieus."
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Datum: 28.01.2026 - 14:30 Uhr
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