CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen
(ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag:
"Nach jahrzehntelangen Verhandlungen haben wir die Chance auf ein modernes Handelsabkommen mit einem der größten Wirtschaftsblöcke der Welt. Stattdessen sorgen die Linken und Grünen im Europäischen Parlament für weitere bürokratische Hürden und Verzögerungen - übrigens im Schulterschluss mit den Abgeordneten der AfD. Diese einseitige Eskalation sendet ein verheerendes Signalan unsere internationalen Partner. Europas Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden. Angesichts der globalen Herausforderungen mit aggressiven wirtschaftspolitischen Strategien von Seiten der USA und Chinas muss die EU handlungsfähig und handlungswillig sein. Natürlich müssen wir unsere heimische Landwirtschaft unterstützen, aber Abschottung schadet Europa. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, was in der EU falsch läuft: Europa steht sich selbst im Weg, wo es Stärke und Entschlossenheit zeigen müsste."
Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
"Wir fordern die Europäische Kommission auf, das Mercosur-Abkommen unverzüglich vorläufig in Kraft zu setzen und nicht länger auf langwierige juristische Prüfungen zu warten. Diese Verzögerung torpediert die wirtschaftlichen Chancen Deutschlands und Europas, gefährdet Arbeitsplätze in exportorientierten Regionen wie Bayern und schwächt die Handlungsfähigkeit der EU in einer Zeit, in der offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend sind. Das Verhalten der linken, grünen und nationalistischen Fraktionen ist kontraproduktiv und gefährlich: Nach 25 Jahren harter Verhandlungen dürfen wir uns nicht von linker und grüner Traumtänzerei und ideologischen Blockaden aufhalten lassen. Europa braucht klare Signale für Wachstum und Zusammenarbeit statt weiterer Selbstblockaden."
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