EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 16. Januar
Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Präsident Lula da Silva
Vor der feierlichen Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens in Asunción am Samstag wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rio de Janeiro mit dem brasilianischen Präsidenten Inácio Lula da Silva zusammenkommen. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird nach Brasilien reisen. Der jüngste brasilianische Vorsitz des Mercosur war von entscheidender Bedeutung, um die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur voranzubringen und den Weg für seine Unterzeichnung zu ebnen. Nach dem Treffen werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Lula gegen 13:30 Uhr Ortszeit (17:30 Uhr MEZ) Presseerklärungen abgeben, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260116). Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_117).
Oulu (Finnland): Eröffnung der Europäischen Kulturhauptstadt 2026 (bis 18. Januar)
Im Jahr 2026 tragen Oulu in Finnland und Trencín in der Slowakei den Titel Kulturhauptstadt Europas. Oulu (https://oulu2026.eu/en/) setzt unter dem Motto"Cultural Climate Change (https://oulu2026.eu/en/)"auf Kultur als Motor für Wandel, Nachhaltigkeit und neue Formen des Zusammenlebens. Die offizielle Eröffnung feiert Oulu vom 16. bis 18. Januar mit fast 200 Veranstaltungen an 20 Orten im Stadtzentrum. Über das Jahr verteilt werden rund 200 Veranstaltungen in der Stadt und ihren Partnerkommunen stattfinden. Highlights des finnischen Kulturhauptstadt-Jahres sind beispielsweise"Frozen People"- ein Festival für elektronische Musik auf dem Eis der Bottenwiek, das internationale Schneeskulpturenfest"Snowfest"in Nallikari und die Weltmeisterschaft im Winterschwimmen. Trencín eröffnet ihr Jahr als Europäische Kulturhauptstadt mit einem Festival vom 13. bis zum 15. Februar. Alle Informationen zu den Feierlichkeiten in Oulu findet Ihr hier (https://culture.ec.europa.eu/policies/culture-in-cities-and-regions/designated-capitals-of-culture/2026-finland-and-slovakia), Informationen zu beiden Städten hier. (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kulturhauptstadte-europas-2026-oulu-finnland-und-trencin-slowakei-2026-01-06_de)
Samstag, 17. Januar
Asunción: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa zur Unterzeichnung des EU-Mercosur Partnerschafts- und Handelsabkommen in Paraguay
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reisen zur Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens nach Asunción, Paraguay. Sie treffen zunächst mit dem Präsident Paraguays, Santiago Peña, zusammen. ImNamen der EU wird Handelskommissar Maros Sefcovic das Mercosur-Abkommen unterzeichnen. Die Unterzeichnung folgt auf die Annahme der entsprechenden Ratsbeschlüsse und stellt einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Partnern dar. Nach der Zeremonie ist eine Pressekonferenz von Präsidentin von der Leyen, Präsident Costa und Präsident Peña für 13.15 Uhr Ortszeit (17.15 Uhr MEZ) geplant, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260117) Ein Statement von Präsidentin von der Leyen zum Mercosur-Abkommen finden Sie hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_66), ausführliche Informationen zum Abkommen hier (https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement_en).
Montag, 19. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)
Am ersten Tag der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-01-19_EN.html) unter anderem Debatten zum sog."28. Regime", also einem EU-Rechtsrahmen für Unternehmen, zur Versorgung mit Medizinprodukten und zu einem sozialverträglichen Übergang im Bereich der Arbeit geplant. Es folgt eine Rednerrunde der Fraktionen zu einem Misstrauensantrag gegen die Kommission; die Abstimmung darüber ist für Donnerstag vorgesehen. Zudem werden mehrere Berichte kurz vorgestellt, darunter zur Wahrung und Förderung der Finanzstabilität in Zeiten wirtschaftlicher Ungewissheit sowie zur humanitären Hilfe in einer Mehrfachkrise. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260119). Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press).
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Eurogruppe, das informelle Gremium der Finanzministerinnen und -minister des Euro-Währungsgebiets, berät am Montag über den Stand der Euro-Einführung Bulgariens, insbesondere zum Fortschritt beim Bargeldumtausch. Zudem diskutieren die Ministerinnen und Minister über die Empfehlungen für den Euroraum 2026 und die wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr. Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Rückblick auf das G7-Treffen sowie ein Austausch über das Auswahlverfahren für die Vizepräsidentschaft der Europäischen Zentralbank. Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2026/01/19/). EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260119).
Dienstag, 20. Januar
Davos (Schweiz): Kommissionspräsidentin von der Leyen und Mitglieder des Kollegiums beim Weltwirtschaftsforum
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, und mehrere Mitglieder des Kollegiums nehmen an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos teil. Am Dienstag um 10.50 Uhr hält Präsidentin von der Leyen bei der Eröffnung des Forums eine Grundsatzrede, die auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=no&date=20260120) liveübertragen wird. Sie führt zudem bilaterale Gespräche mit Staats- und Regierungschefs, Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Mitglieder des Kollegiums beteiligen sich an Podiumsdiskussionen und Gesprächen zu Themen aus ihren jeweiligen Ressorts und zum internationalen Umfeld. Dazu zählen unter anderem die Unterstützung der EU für die Ukraine und Europas Rüstungsindustrie, demokratische Resilienz und Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit, kritische Rohstoffe, digitale Souveränität, Beschäftigung, Wachstum und Innovation, die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Arbeitsmärkte, Verbraucher- und Marktschutz, Raumfahrt, die Resilienz von Gesundheitssystemen, Gleichstellung der Geschlechter sowie Klimaschutz, Umweltabkommen, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft. Weitere Einzelheiten undAktualisierungen zu den Programmen der teilnehmenden Kommissionsmitglieder sind hier (https://commission.europa.eu/about/organisation/college-commissioners/calendar-items-president-and-commissioners_en) verfügbar.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionsitzung
Das Kollegium der EU-Kommission kommt zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Laut vorläufiger Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2026)2550&lang=en) wollen die Kommissarinnen und Kommissare Vorschläge zum Gesetz über digitale Netze, zum EU-Cybersicherheitsgesetz sowie zur EU-Antirassismusstrategie vorlegen. Die anschließende Pressekonferenz wird live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260120)übertragen.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)
Der zweite Tag der Plenartagung des Parlaments beginnt laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-01-20_DE.html) mit einer Aussprache zu der Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in sozialen Medien im Rahmen der Anwendung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich. Es folgen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorstellung des Arbeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes. Anschließend findet eine Abstimmungsrunde statt, u.a. über Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens, insbesondere zu Maßnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung der Ukraine, sowie zu legislativen Initiativen in den Bereichen kritische Arzneimittel, Finanzstabilität, humanitäre Hilfe, der Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten, sowie zur Richtlinie für einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt, mit der neue Arbeitsplätze geschaffen und die lokale Wirtschaft angekurbelt werden soll. Am Nachmittag und Abend stehen weitere Aussprachen auf der Tagesordnung, u.a. Erklärungen des Rates und der Kommission zur territorialen Integrität Grönlands und Dänemarks, Erklärungen der Kommission zumRechtsakt zur Cybersicherheit, zur Lage im Iran und in Venezuela sowie Berichte zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt. Den Abschluss bilden Erklärungen des Rates und der Kommission zu ausstehenden Genehmigungen im Zusammenhang mit dem ungarischen Sicherheitsplan SAFE sowie Erklärungen zur Abstimmung. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260120). Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press).
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten kommen in Brüssel zusammen. Der zyprische Ratsvorsitz wird den Ministerinnen und Ministern zunächst sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2026 im Bereich Wirtschaft und Finanzen vorstellen. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 will der Rat Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht billigen, mit dem das Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten eingeleitet wird. Zudem sollen ein Beschluss zur Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Finnland sowie eine entsprechende Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits angenommen werden. Weiterhin befasst sich der Rat mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und wird voraussichtlich geänderte Aufbau- und Resilienzpläne mehrerer Mitgliedstaaten durch Durchführungsbeschlüsse billigen. Die Ministerinnen und Minister führen außerdem einen Austausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Abschließend informiert der Vorsitz über den Sachstand laufender Gesetzgebungsdossiers im Bereich Finanzdienstleistungen.Vorläufige Tagesordnung und weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2026/01/20/). EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260120).
Mittwoch, 21. Januar
Straßburg: Präsidentin von der Leyen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 22. Januar)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht im Plenum zu Beginn der Tagung zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember sowie zu einem stärkeren und souveräneren Europa vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen. Zudem werden der spanische König Felipe VI. und Marcelo Rebelo de Sousa, der Präsident Portugals, anlässlich des 40. Jubiläums des EU-Beitritts ihrer Länder zum Europäischen Parlament sprechen. Danach stehen Abstimmungen u.a. zur Vereinbarkeit des vorgeschlagenen EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interimsabkommens für Handel mit den Verträgen, zu Fluggastrechten, zur Kooperation zwischen der EU sowie Bosnien und Herzegowina beim Grenzschutz, zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA, zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Jahresbericht 2025 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in deisem Bereich sowie zu den sog. Magnitsky-Sanktionen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen auf der vorläufigen Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-01-21_DE.html).EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260121). Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press).
Lefkosia (Zypern): Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister (bis 23. Januar)
Im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft findet ein informelles Treffen der Justiz- und Innenministerinnen und -minister der EU statt. Gastgeber ist das zyprische Ministerium für Justiz und öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerium für Migration und internationalen Schutz. Im Mittelpunktder Beratungen stehen unter anderem Rückführungen, der Schengen-Raum, Vermögensabschöpfung, die grenzüberschreitende Rückgabe illegal verbrachter Kulturgüter sowie der Umgang mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Strafjustizsystem. Weitere Informationen zu dem Treffen hier(https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-justice-and-home-affairs-ministers-jha/).
Donnerstag, 22. Januar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Der letzte Tag der Plenardebatte beginnt laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-01-22_DE.html) mit einer Aussprache zu Drohnen und zur Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie einer weiteren Aussprache zum neuen Aktionsplan zur Umsetzung der EuropäischenSäule sozialer Rechte. Es folgen Abstimmungen, unter anderem zum Misstrauensantrag gegen die Kommission, zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras, zur digitalen Infrastruktur und technologischen Souveränität Europas sowie zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran. Im Anschluss folgt eine Erklärung der Kommission zur gemeinsamen Vorgehensweise gegen die vermehrte Anwendung der Todesstrafe. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260122). Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zwangsgeld gegen Polen wegen Braunkohleabbau in Turów
Da die Tschechische Republik der Ansicht war, dass die Erweiterung und Fortsetzung des Braunkohleabbaus im polnischen Tagebau Turów gegen Unionsrecht verstießen, erhob sie im Februar 2021 vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen (C-121/21). Der Gerichtshof forderte Polen in einer einstweiligen Anordnung auf, den Braunkohleabbau in Turów bis zum verfahrensabschließenden Urteil einzustellen (siehe hier). Da Polen dem nicht nachkam, verhängte der Gerichtshof am 20. September 2021 gegen Polen ein (an die Kommission zu zahlendes) Zwangsgeld in Höhe von täglich 500.000 Euro bis zur vollständigen Befolgung der einstweiligen Anordnung (siehe hier). Am 3. Februar 2022 schlossen die beiden Mitgliedstaaten eine gütliche Einigung. Daraufhin wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs gestrichen. Polen zahlte das Zwangsgeld nicht. Die Kommission teilte Polen deshalb in fünf aufeinanderfolgenden Beschlüssen mit, dass sie die angefallenen Beträge mit verschiedenen Forderungen Polens gegenüber der EU verrechne. Der so eingezogene Betrag beläuft sich in der Hauptforderung auf 68,5 Mio. Euro für den Zeitraum vom 20. September 2021 bis zum 3. Februar 2022. Polen erhob vor dem Gericht der EU Klagen auf Nichtigerklärung der Verrechnungsbeschlüsse. Es stützte sich u. a. auf die gütliche Einigung, die seiner Auffassung nachzur Folge hat, dass die finanziellen Wirkungen der vom Gerichtshof erlassenen Anordnungen rückwirkend beseitigt worden seien. Daher sei die von der Kommission vorgenommene Verrechnung rechtswidrig. Mit Urteil vom 29. Mai 2024 wies das Gericht die Klagen Polens ab. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Kommission die als Zwangsgeld geschuldeten Beträge mit den Forderungen Polens gegenüber der EU verrechnen (siehe hier). Polen legte daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, mit dem es sein Anliegen weiterverfolgt. Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 10.Juli 2025 die Ansicht vertreten, dass Polen kein Zwangsgeld zahlen müsse (siehe Pressemitteilung Nr. 92/25 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-07/cp250092de.pdf)). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus)) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der EuGH-Website live gestreamt. (https://curia.europa.eu/) Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
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Datum: 16.01.2026 - 13:59 Uhr
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