Regierungsinternes"Non-Paper"zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
(ots) -
- DUH veröffentlicht"Non-Paper"von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigungüber Neubau von Gaskraftwerken
- Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen
- Bundesregierung und EU-Kommission bezweifeln offenbar rechtliche Konformität und suchen nach Argumenten; DUH bekräftigt eingereichte Beschwerde
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant deutlich höhere Ausschreibungen von steuerbaren Leistungen als bisher bekannt gegeben. Dies geht aus einem"Non-Paper"hervor, das weitere Details der Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission skizziert und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt. Demnach sollen zusätzlich zu den bereits bekannten 12 Gigawatt noch vor 2030 weitere Ausschreibungen für steuerbare Leistungen erfolgen: in 2027 im Umfang von 21 bis 26 Gigawatt, in 2029 im Umfang von 3 bis 8 Gigawatt. Insgesamt soll damit ein Umfang von 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung geschaffen werden. Alle Kapazitäten sollen 2031 verfügbar sein. Für die weiteren Ausschreibungen gibt es keine technologischen Vorgaben, allerdings auch keinerlei Anreize zur Dekarbonisierung. Lediglich Kohle wird ausgeschlossen. Auch Bestandskraftwerke dürfen sich an den Ausschreibungen beteiligen.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:"Die Bundeswirtschaftsministerin stellt mit ihren Neubauplänen für Gaskraftwerke die deutschen Klimaziele offen zur Disposition. Mit ihrem Vorhaben, bis 2029 völlig überdimensionierte 41 Gigawatt an neuer Kapazität auszuschreiben, möchte Frau Reiche den großen Energiekonzernen wohl langfristig ihr Geschäft sichern. Auch dass sich Bestandskraftwerke ausdrücklich an den Ausschreibungen beteiligen dürfen, dürfte Applaus aus den Chefetagen der Gaskonzerne erhalten. Zudem ist die Informationspolitik von Wirtschaftsministerin Reiche mehr als befremdlich: Obwohl es längst eine weitergehende Einigung mit der EU-Kommissiongibt, informiert ihr Ministerium nur häppchenweise. Bei diesen umfassenden Plänen zur Umgestaltung des deutschen Strommarkts ist aber dringend Transparenz und Dialog geboten."
Aus dem"Non-Paper"geht zudem hervor, dass ein Instrument zur Finanzierung der Ausschreibungen in Form eines Kapazitätsmarkts erst ab 2032 in Kraft treten soll. Details dazu bleiben unklar. Vor Einführung des Kapazitätsmarkts sollen die Finanzierung über Garantien und Kredite erfolgen. Damit werden die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche nicht nur eine Milliardenbelastung für die Stromkunden,sondern auch den Bundeshalt.
Des Weiteren offenbart das"Non-Paper", dass sowohl Bundesregierung als auch EU-Kommission Zweifel an der Konformität der Ausschreibung mit dem EU-Recht haben. Dies gilt insbesondere für die bereits 2026 geplante Ausschreibung von 10 Gigawatt, die mit einem"Mindesterbringungszeitraum"auf Gaskraftwerke festgelegt sind. Man wolle gemeinsam"prüfen", wie die Vorgabe im Einklang mit EU-Vorgaben"bestmöglich zu begründen"sei. Dafür solle es noch"zusätzliche Analysen"geben. Die formale Genehmigung der EU-Kommission kann erst erfolgen, wenn der Gesetzgebungsprozess in Deutschland abgeschlossen ist.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH:"EU-Kommission und Bundesregierung scheinen sich verabredet zu haben, das EU-Recht zu verbiegen: Erst nachträglich sollen die Argumente gesucht werden, um diese Einigung zu begründen. Das ist ein handfester Skandal. Zudem schwebt über den Ausschreibungen damit das Damoklesschwert der rechtlichen Konformität. Wirtschaftsministerin Reiche wäre besser beraten, dass EU-Recht ernst zu nehmen undalle Ausschreibungen technologieoffen zu gestalten, anstatt sich planwirtschaftlich auf den Neubau von Gaskraftwerken zu fixieren. Wir haben bereits formal Beschwerde gegen die Kraftwerksstrategie eingelegt. Mit diesen neuen Informationen fühlen wir uns darin vollumfänglich bestätigt und werden unseren rechtlichen Kurs konsequent fortsetzen, um die Wahrung von EU-Recht und Klimazielen sicherzustellen."
Hintergrund:
Das"Non-Paper"trägt das Datum 31. Dezember 2025 und ist als Entwurf gekennzeichnet. Die gestern vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Pressemitteilung veröffentlichen Punkte entsprechen eins zu eins dem Papier, das jedoch noch weit darüberhinausgehende Details beinhaltet.
Link:
Das"Non-Paper"zur Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission für den Neubau von Gaskraftwerken finden Sie hier: https://l.duh.de/pm260116
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger(at)duh.de
DUH-Newsroom:
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Datum: 16.01.2026 - 12:20 Uhr
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