Markus Söder (CSU): Bin nach wie vor pro Amerika - auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher
(ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Im phoenix-Interview sagte Söder:"Ohne die Amerikaner können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten im Inneren, was Geheimdienstinformationen betrifft, noch können wir uns, jedenfalls im Moment, effektiv verteidigen. Und deswegen bin ich einfach nach wie vor pro Amerika, auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher."Mit Blick auf den Konflikt um Grönland erklärte Söder, die USA hätten hier klare Sicherheitsinteressen, aber er sei überzeugt, dass die USA und Dänemark einen Weg finden würden, sich zu einigen."Ich glaube, die werden am Ende einen Weg finden, wie sie das miteinander irgendwie regeln können", so Söder.
Mit Blick auf den Ausbau der Bundeswehr sagte Söder:"Da müssen wir nochmal einen Zacken zulegen."Die Zeitpläne, die man gemacht habe, müsse man noch einmal überdenken. Angesichts der"internationalen Entwicklung, auch der Tatsache, dass die Verlässlichkeit der Amerikaner nicht automatisch so ist, wie die letzten 30 Jahre", müssen man die Vorgänge hier"beschleunigen und stärken"."Wir werden nicht automatisch beschützt, wie es früher war", sagte Söder.
Zum Thema Unternehmenssteuerreform sagte Söder, dass man mit der SPD"so bald wie möglich"reden müsse. Man wolle die bereits beschlossene Reform vorziehen, um der Wirtschaft einen Schub zu geben."Wir fordern nichts, was außer der Idee ist", sagt Söder. Man habe es nur vorgezogen."Die ganze Finanzbasis der nächsten Jahre hängt von Steuereinnahmen ab"und diese generierten sich danach, ob die Wirtschaft stark sei, so Söder."Wir brauchen eine große, wie früher die Agenda 2010, Agenda 30, zu der Steuersenkung, Entbürokratisierung gehört, zu der auch Sozialreformen gehören. Ohne die werden wir nicht aus der Krise kommen."
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Datum: 08.01.2026 - 10:47 Uhr
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