IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz
(ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses sogenannte Zukunftsgesetz sind gewaltig und werden gravierende Veränderungen im Naturschutz auslösen. Damit der Schutz von Natur- und Artenvielfalt dadurch nicht vollständig vor die Wand gefahren wird, muss bei den geplanten Ersatzgeldzahlungen unbedingt sichergestellt werden, dass diese an den entsprechenden Stellen wirksam für den dauerhaften Schutz von Natur und Umwelt eingesetzt werden. Dazu braucht es zum Beispiel Lösungen wie ein starkes und wirksames Naturflächengesetz. Damit kann verlässlich und bundesweit eine grüne Infrastruktur zum Schutz unserer Lebensgrundlagen aufgebaut werden. Auch die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung kann damit ambitioniert angegangen werden.
Wir sehen den Bedarf für eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Diese kann nur gelingen, wenn eine klare Priorisierung einer überschaubaren Zahl von volkswirtschaftlich sinnvollen Projekten erfolgt, die dann im Einklang mit Natur- und Klimaschutzzielen umsetzbar sind. Die Bundesregierung duckt sich vor einer solchen Entscheidung weg und verwendet stattdessen den Begriff des überragenden öffentlichen Interesses inflationär. Er soll zukünftig bei jeder mehrspurigen Straße und jedem Autobahnrastplatz Anwendung finden. Alles priorisieren zu wollen, wird die erhoffte Beschleunigung ausbremsen. Eine Beschleunigung, ohne den Abbau rechtsstaatlicher Beteiligung, braucht es gerade im Bereich der klimafreundlichen Mobilität auf der Schiene. Aber auch mit Blick auf die maroden Brücken bedarf es einer wirkungsvollen Priorisierung des Erhalts der bestehenden Infrastruktur."
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Datum: 11.12.2025 - 12:19 Uhr
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