Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
(ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement abzuhalten. International ist zu beobachten, dass solche Einschüchterungsklagen zunehmen und zunehmend als Gefahr für freie Meinungsbildung und demokratische Teilhabe erkannt werden. Ziel ist es, öffentliche Debatten vor Einschränkungen durch missbräuchliche Gerichtsverfahren und diejenigen zu schützen, die Missstände benennen, Macht kontrollieren und zur demokratischen Meinungsbildung beitragen.
Daniel Rinkert, Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:
"Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetz gehen wir entschieden gegen SLAPP-Klagen vor, deren Ziel es ist, kritische Akteur*innen wie NGOs, Journalist*innen oder Wissenschaftler*innen von ihrer demokratischen Teilhabe abzuhalten. Durch beschleunigte Verfahren sowie die Möglichkeit, Kläger*innen zu Prozesskostensicherheit und Sanktionsgebühren zu verpflichten, schützen wir die öffentliche Meinungsbildung und verhindern missbräuchliche Einschüchterungsklagen. So gewährleisten wir, dass die Stimmen unserer lebendigen Zivilgesellschaft auch in Zukunft Gehör erhalten."
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Menschen, die sich politisch oder zivilgesellschaftlich engagieren, werden immer häufiger durch Bedrohungen, Hass und gezielte Diffamierungen unter Druck gesetzt. Einschüchterungsklagen sind ein weiterer Versuch, kritische Stimmen aus der öffentlichen Debatte zu drängen. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, darf nicht durch missbräuchliche Klagen mundtot gemacht werden. Mit der Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie stärken wir den Schutz aller, die Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen. Ihr Engagement stärkt unsere Demokratie."
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