Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen
(ots) - Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.
Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Keine neuen Schulden und außergewöhnlich hohe Zukunftsinvestitionen sind alles andere als selbstverständlich. Wir konsolidieren, reformieren und investieren genau dort, wo es Familien, Kommunen und Wirtschaft am meisten brauchen. Wer so tut, als könne man einfach weitermachen wie bisher, ignoriert die Realität.Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlprogramm, sondern ein mutiger Schritt und gelebte Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Unser Staat muss handeln und Entscheidungen treffen, damit er zukunftsfähig bleibt. Solche Konsequenz brauchen wir nicht nur in Bayern, sondern beispielsweise auch bei der dringend notwendigen Reform des Sozialstaats."
Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Zellmeier ergänzt:
"Ohne Schulden und mit langfristiger Nachhaltigkeit - das ist die DNA der CSU. Eine hohe Investitionsquote von 17 Prozent, der stärkste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten und rund 60 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sind wichtige Weichenstellungen in Richtung Zukunft - und das trotz hoher Abflüsse in den Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig stärken wir die Kinderbetreuung durch höhere Betriebskostenzuschüsse und setzen die Priorität auf Verlässlichkeit und Alltagstauglichkeit für Familien. Wir sparen hingegen im eigenen Bereich, sowohl beim Verwaltungsbudget wie auch durch die Fortführung des Stellenmoratoriums bei der Staatsverwaltung. Bis 2040 bauen wir sogar 10.000 Stellenab, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Solide Finanzen brauchen Mut und Entschlossenheit, auch wenn Entscheidungen nicht immer bequem sind."
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Datum: 10.12.2025 - 10:08 Uhr
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