Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
(ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber"sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das Parlament noch einmal geändert werden dürften. So habe die Union"bei der Migration darauf bestanden, dass unsere Punkte umgesetzt werden, nunmehr setzt die SPD darauf. Aber wichtig ist, dass das Parlament noch etwas zu sagen hat". Er sei zuversichtlich,"dass wir eine gute parlamentarische Lösung finden werden - sei es diese Woche, hoffentlich, oder nächste Woche."Es gehe nicht nur darum,"abzustimmen, sondern auch mitzugestalten, dafür sind die Abgeordneten gewählt und das hat die Junge Gruppe sehr deutlich gemacht."
Zur Diskussion um die eingefrorenen russischen Gelder erklärt der Obmann des Auswärtigen Ausschusses, dass das Risiko für eine Absicherung für die EU begrenzbar sei. Es gehe um 230 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögen in Europa, wovon 90 Milliarden als Sicherheitsleistung zurückgehalten und die verbleibenden 140 Milliarden an die Ukraine gegeben werden könnten. Diese könnten zudem"Reparationsdarlehen sein, das heißt die Ukraine tritt ihre Forderungen an Russland an die Europäische Union ab und die Europäische Union setzt dann diese Mittel ein gegen Russland."Man müsse auf Belgien, wo ein großer Teil der Gelder liegt, einwirken, das Land dürfe sich nicht rausreden und man müsse ihnen Sicherheiten bieten."Es ist machbar und es wäre wirklich buchhalterhaft", wenn man nun der Ukraine mit diesen Geldern nicht helfen würde. Die Alternative sei ein Aufteilen der"Ukraine unter Russland und der USA".
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Datum: 02.12.2025 - 10:27 Uhr
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