EU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Dezember
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 1. Dezember
Bonn/Krefeld: Kommissarin Roswall beim EU-Forum für saubere Luft, bei der Eröffnung neuer Rückgewinnungsanlage bei der ACCUREC GmbH und an der Universität Bonn
Die für Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Jessika Roswall wird gemeinsam mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und anderen hochrangigen Vertretern am 5. EU-Forum für saubere Luft teilnehmem und die Eröffnungsrede halten. Das Forum wird vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (ECMWF) ausgerichtet und widmet sich der europäischen Luftreinhaltepolitik. Im Mittelpunkt stehen die Bewertung der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen (https://environment.ec.europa.eu/topics/air/reducing-emissions-air-pollutants/national-emission-reduction-commitments-directive-evaluation_en) (NEC), die laufende Umsetzung der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie (https://environment.ec.europa.eu/topics/air/air-quality_en) sowie Fragen der Wettbewerbsfähigkeit undMaßnahmen für saubere Technologien u.a. zu Erdbeobachtung und Luftqualität, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen sowie dem Umgang mit Superschadstoffen und Extremereignissen. Die Veranstaltung findet von Montag, 13:00 Uhr, bis Dienstag, 16:00 Uhr, im World Conference Center Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2 statt. Weitere Informationen hier (https://environment.ec.europa.eu/events/fifth-eu-clean-air-forum-2025-2025-12-01_en?prefLang=de&etrans=de). Online-Webstreaming wird verfügbar sein. Zuvor nimmt Kommissarin Roswall am Montag ab 10 Uhr bei der Accurec Recycling GmbH in Krefeld an der feierlichen Inbetriebnahme einer europaweit einzigartigen Anlage teil, mit der das Unternehmen Lithium aus alten Akkus zurückgewinnen kann. Das von Accurec entwickelte, thermochemische Verfahrens überführt mit geringstem Aufwand an Energie und Betriebsmitteln die kritischen Rohstoffe in eine hervorragend trennbare From und extrahiert diese. Kommissarin Roswall spricht im Rahmen der Inbetriebnahme ab 10.40 Uhr. Kontakt für Medienvertreter/innen: events(at)christ-company.com. Kommissarin Roswall wird im Rahmen ihres Besuchs ebenfalls die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn besuchen und dort am Montagnachmittag mit Forschenden des PhenoRob Clusters diskutieren, das die nachhaltige und technologie-getriebene Transformation der Landwirtschaft zum Thema hat.
Berlin: Jahreskonferenz des internationalen Think Tanks für internationale Angelegenheiten Chatham House -"Europe s Strategic Choices 2025"(bis 2. Dezember)
Die Jahreskonferenz des internationalen Think Tanks Chatham House widmet sich den strategischen Entscheidungen, vor denen Europa angesichts globaler sicherheits-, wirtschafts- und technologiepolitischer Herausforderungen steht. An der ersten Diskussionsrunde ab 9:45 Uhr zum Thema"Europe: Leader or laggard in the great global realignment?"nimmt Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, teil. Weitere Rednerinnen und Redner von EU-Seite sind Nicola Beer (Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank), David O Sullivan (Sanktionsbeauftragter der Europäischen Kommission), Luigi Di Maio (EU-Sondergesandter für den Golfraum), Marialena Athanasopoulou (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sowie Samantha Christoforetti (Astronautin bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA). Uhrzeit: jeweils 8-17 Uhr, Ort: Ritz-Carlton Berlin und online. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://www.chathamhouse.org/events/all/special-event/europes-strategic-choices-2025#speakers).
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU befassen sich nach einem informellen Austausch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Denys Schmyhal und NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit der militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine. Zentraler weiterer Punkt ist die Aussprache zur Verteidigungsbereitschaft, insbesondere zur Umsetzung des Fahrplans für die Verteidigungsbereitschaft 2030. EBS überträgt die Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas ab 15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251201). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2025/12/01/).
Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 2. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister beraten zunächst über Schlussfolgerungen zum künftigen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, den die Kommission im Dezember 2025 vorlegen will. Im Anschluss strebt der Rat eine Einigung über seinen Standpunkt zur Reform des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) (https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/funding/european-globalisation-adjustment-fund-displaced-workers-egf_de) an. Vorgesehen ist eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Beschäftigte und Selbständige, die unmittelbar von einem Stellenabbau betroffen sind. Ebenfalls auf derAgenda steht die sechste Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe am Arbeitsplatz (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L0431), mit dem Ziel, den Schutz vor gefährlichen Stoffen und die Prävention weiter zu verbessern. Darüber hinaus führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustauschzur Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung in den Bereichen Beschäftigung und Soziales - mit Blick auf eine wirksame Anwendung der EU-Vereinfachungsagenda (https://commission.europa.eu/law/law-making-process/better-regulation_de) auf europäischer und nationaler Ebene. Im Rahmen des Europäischen Semesters (https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/coordination-employment-and-social-policies/european-semester_en) wird die Kommission das Herbstpaket 2026 vorstellen. Der Rat diskutiert dazu die Förderung von sozialer Inklusion und Zusammenhalt durch kohärente Sozial- und Wohnungspolitik. Abschließend nehmen die Ministerinnen und Minister den Fortschrittsbericht zur Gleichbehandlungsrichtlinie (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32006L0054) zur Kenntnis. Die Richtlinie soll Diskriminierung aus Gründen von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierungim Sozialschutz, bei sozialen Vergünstigungen, in der Bildung sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen untersagen. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz am ersten Tag um 18 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251201), am zweiten Tag ab 16.25 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251202). Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2025/12/01/).
Brüssel: Kooperationsrat EU-Kasachstan
Den Vorsitz der Tagung wird der Außenminister Kasachstans, Jermek Koscherbajew, führen. Die EU-Delegation wird von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet. Im Mittelpunkt stehen der Stand der Umsetzung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeitsowie die nächsten Schritte in dessen Umsetzung. Zudem befasst sich der Kooperationsrat mit zentralen Aspekten der bilateralen Beziehungen - darunter politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen, interne Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Rückübernahme und Visaerleichterungen, die Kooperationsfazilität, Global-Gateway-Leitprogramme, kritische Rohstoffe und nachhaltige Konnektivität. Abschließend tauschen sich die EU und Kasachstan zu regionalen und internationalen Entwicklungen aus, insbesondere im Bereich Sicherheit und bei der Bekämpfung von Sanktionsumgehungen. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251201) ab 16.30 Uhr. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2021/05/10/).
Dienstag, 2. Dezember
Brüssel: Partnerschaftsrat EU-Armenien
Der Partnerschaftsrat zwischen der EU und Armenien befasst sich mit zentralen Aspekten der bilateralen Beziehungen. Die EU-Delegation wird von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, geleitet; die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, nimmt ebenfalls teil. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des umfassenden und vertieften Partnerschaftsabkommens (CEPA) sowie des überarbeiteten Fahrplans. Anschließend tauschen sichdie Delegationen über den politischen Dialog aus, darunter Reformen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Weitere Themen sind Migration, Mobilität und der Dialog über Visaerleichterungen. Der Rat erörtert zudem die wirtschaftliche, handelspolitische und sektorale Zusammenarbeit, einschließlich Reformen im Energiesektor Armeniens, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung und inklusive Konnektivität. Abschließend beraten die Beteiligten über regionale und internationale Entwicklungen, darunter der Friedensprozesszwischen Armenien und Aserbaidschan sowie Fragen der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/12/02/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für kollektive Schadensersatzklage gegen Apple
Zwei niederländische Stiftungen haben Verbandsklagen gegen Apple erhoben. Sie werfen dem Unternehmen vor, durch missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung überhöhte App-Store-Provisionen zu verlangen, die letztlich die App-Preise für Nutzerinnen und Nutzer erhöhen. Apple bestreitet die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der Gerichtshof entscheidet nun, ob Verbraucherverbände Sammelklagen wegen mutmaßlich missbräuchlicher App-Store-Provisionen auch vor Gerichten jenes Mitgliedstaats erheben können, in dem Nutzerinnen und Nutzer die Apps erworben haben. Es geht um die Frage, ob deren Wohnsitz als"Ort des Schadenseintritts"gilt. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-34/24). Die Urteilsverkündung wird live (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Haftung von Hosting-Anbietern für eine verunglimpfende Online-Anzeige
Eine Betroffene verlangt immateriellen Schadensersatz vom Betreiber eines Online-Marktplatzes, nachdem ein Unbekannter dort eine Anzeige mit verunglimpfendem und beleidigendem Inhalt veröffentlicht hatte. Die Anzeige enthielt Fotos und die Telefonnummer der Betroffenen und wurde rasch von anderen Websites aufgegriffen. Der Betreiber hält sich für nicht verantwortlich und verweist darauf, lediglich die technische Plattform bereitzustellen, sich aber das Recht vorzubehalten,Inhalte zu nutzen. Der EuGH urteilt darüber, wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auszulegen sind, d.h. ob ein Hosting-Anbieter für eine offensichtlich rechtswidrige Anzeige haftbar ist und ob er verpflichtet ist, Herkunft und Inhalt von Anzeigen vorab zu prüfen oder Schutzmaßnahmen gegen ihre Weiterverbreitung zu ergreifen. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-492/23). Die Urteilsverkündung wird live (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Mittwoch, 3. Dezember
Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission befasst sich laut vorläufiger vorläufiger Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/) mit der EU-Drogenstrategie und dem Europäischen Aktionsplan gegen Drogenhandel. Weitere Punkte sind das Umwelt-Omnibuspaket sowie das Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit, das die Doktrin für wirtschaftliche Sicherheit und den Plan"Resource EU"zur Stärkung der strategischen Rohstoffsicherheit und der wirtschaftlichen Resilienz der EU umfasst. Zudem beraten die Kommissionsmitglieder über die Vertiefung der Integration des EU-Binnenmarkts und eine effiziente Aufsicht, den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze sowie die EU-Städteagenda. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EBS übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251203) wird (genaue Uhrzeit folgt).
Brüssel: Erstes Treffen von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit neuem EU-Jugendbeirat
Die neue Initiative, die aus den Politischen Leitlinien der Präsidentin für 2024-2029 hervorgegangen ist, stellt junge Menschen ausdrücklich in den Mittelpunkt der EU-Politikgestaltung. Der neue EU-Jugendbeirat wurde mit Beschluss vom 25. Juni 2025 (https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang=en&groupID=4004) eingerichtet und vereint 28 junge Vertreterinnen und Vertreter aus allen Nationalen Jugendräten der EU sowie dem Europäischen Jugendforum. Jugendorganisationen aus Beitrittskandidaten und potenziellen Kandidatenländern sind als Beobachter eingeladen. Der Jugendbeirat soll der Kommission direkt Rückmeldungen zu Politikbereichen geben, die junge Menschen betreffen, und ermöglicht einen unmittelbaren Austausch mit der EU-Spitze. Das erste Treffen markiert den offiziellen Start dieser neuen Beteiligungsstruktur. Weitere Informationen hier (https://youth.europa.eu/news/europe-listens-presidents-youth-advisory-board-takes_de).
Donnerstag, 4. Dezember
Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 5. Dezember)
Laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4918-2025-INIT/en/pdf) beraten die Ministerinnen und Minister im Verkehrsbereich über neue Vorgaben für Abmessungen und Gewichte im Straßenverkehr sowie über das Paket zur Verkehrstauglichkeit, das Regelungen zu Fahrzeugprüfungen, technischen Straßenkontrollen sowie zu Fahrzeugregistrierung und -daten umfasst. Außerdem geben die Vorsitzpräsidentschaft und die Europäische Kommission einen Überblick über den Stand der Arbeiten zum Klimazielrahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, zu mehreren laufenden Gesetzgebungsverfahren - darunter Vorschläge zu Fahrgastrechten, zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur, zur Berechnung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, zur Straßenbenutzungsgebühr und zur Fazilität"Connecting Europe"- sowie zum Paket zur militärischen Mobilität. Die Kommission legt zudem einen Investitionsplan für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und einen Aktionsplan für den Hochgeschwindigkeitsverkehr vor. Schweden informiert über die Vorbereitung eines hochrangigen Austauschs zur Verkehrsanbindung der Ukraine und die geplante Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung des ukrainischen Verkehrssektors. Abschließend stellt Zypern das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft vor. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am ersten Tag (zu Verkehr) um 16 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251204), am zweiten Tag (zu Telekommunikation) ebenfalls um 16 Uhr live auf EBS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251205). Weitere Informationen zu dem Treffen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2025/12/05/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen und Werken der angewandten Kunst
In zwei parallelen Verfahren geht es um den urheberrechtlichen Schutz von Möbel- und Designobjekten. In Schweden wird geprüft, ob ein von der Möbelgruppe Mio angebotener Tisch die Urheberrechte eines Designers verletzt. In Deutschland klagt der Schweizer Hersteller USM gegen die deutsche konektra GmbH, weil deren modulares Möbelsystem das urheberrechtlich geschützte System"USM Haller"nachahme. Der EuGH beantwortet Fragen des schwedischen Gerichts und des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Verhältnis von Urheber- und Geschmacksmusterrecht, zu den Kriterien für die Originalität von Werken der angewandten Kunst sowie zur Prüfung einer möglichen Verletzung solcher Rechte. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-580/23) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-795/23). Die Urteilsverkündung wird live (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Freitag, 5. Dezember
Bremen: EU-Kommissarin Lahbib bei Innenministerkonferenz der Länder
EU-Kommissarin Hadja Lahbib, zuständig für Gleichberechtigung sowie für Krisenvorsorge und -management, nimmt als Gastrednerin an der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen teil und hält im Plenum eine Rede zum Thema Krisenmanagement und Krisenvorsorge. Im Anschluss gibt die Kommissarin ab ca. 9:40 Uhr ein Pressestatement im Parkhotel, weitere Informationen hier (https://www.inneres.bremen.de/imk-bremen-29523). Medienschaffende können sich mit Ausweisdokument vor Ort akkreditieren (Im Bürgerpark 1, 28209 Bremen,bitte planen Sie etwa 30 Minuten ein). Ansprechpartner vor Ort: René Möller (Pressesprecher IMK): 0152 548 400 03 und Canan Sevil (stellv. Pressesprecherin IMK): 0152 548 325 37.
Berlin: Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger des Berliner Europapreises"Blauer Bär"
Mit dem Europapreis"Blauer Bär"ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Berliner Europa-Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Diese Auszeichnung findet in enger Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland statt. Zur Anerkennung und Wertschätzung des vorgeschlagenen Europa-Engagements werden alle Nominierten am 5. Dezember 2025 in den Festsaal des Berliner Rathauses eingeladen. Die Begrüßung erfolgt durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Im Vorfeld der Ehrung wird das unterschiedliche Engagement der vorgeschlagenen Personen in einer kleinen Ausstellung präsentiert. Im Rahmen der Bühnenehrung werden die Nominierten noch einmal kurz vorgestellt und erhalten u.a. eine Urkunde. Danach werden die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger bekanntgegeben. Diese erhalten zusätzlich eine Preisfigur. Es handelt sich um eine Sonderanfertigung des Buddy Bären in europablau mit Sternenkranz auf der Brust und dem Slogan"Freiwillig"Engagiert! Für Europa!". Die Preisträgerinnen und Preisträger 2025 werden im Nachgang von der Senatskanzlei für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Weitere Informationen hier (https://www.berlin.de/sen/europa/europa-in-berlin/veranstaltungen/europapreis/).
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Datum: 28.11.2025 - 12:16 Uhr
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