EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 17. November
München: Patrick Child übergibt Mission-Label für klimaneutrale und intelligente Städte
Die Stadt München ist eine von 100 Städten in der EU, die mit dem Mission-Label für klimaneutrale und intelligente Städte ausgezeichnet wird. Damit soll auf das besondere Engagement dieser Städte beim Klimaschutz hingewiesen werden. Das Mission-Label wird durch den stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, Patrick Child, übergeben. Bei der Veranstaltung sprechen zudem Klima- und Umweltschutzreferentin Christine Kugler sowie der Astrophysik-Professor und Fernsehmoderator Harald Lesch. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Freiheitshalle München, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1. Weitere Informationen hier. Für die Teilnahme von Medien ist eine Akkreditierung per E-Mail an presse(at)rku.de erforderlich.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister werden sich mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember befassen. Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4849-2025-INIT/de/pdf) stehen auch eine Orientierungsaussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034, ein Sachstandsbericht zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie ein Austausch über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/arbeitsprogramm-2026-der-europaischen-kommission-2025-10-21_de). Zudem ist eine länderspezifische Aussprache im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs vorgesehen. Die anschließende Pressekonferenz ist für 19.30 Uhr geplant, live auf EBS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251117) . Weitere Informationen auf der Sitzungsseite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/11/17/).
Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4810-2025-INIT/en/pdf) eine politische Aussprache zur Gemeinsamen Agrarpolitik (https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/cap-glance_de) nach 2027 zu führen, mit Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit und zukünftigen Unterstützungsmaßnahmen. Im Anschluß ist ein Meinungsaustausch mit der Kommission zu handelsbezogenen Agrarthemen geplant, u.a. zu engeren Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Im Bereich Fischerei präsentiert die Kommission Vorschläge für Fangquoten in Atlantik, Nordsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer - jeweils mit anschließender Aussprache. Die Kommission wird auch ihren Fortschrittsbericht 2025 zur Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung für die Bereiche Tier-, Pflanzen- und Lebensmittelsicherheit vorstellen. Zudem ist ein Austausch über die Ergebnisse der One-Health-Konferenz, die am 5. und 6. November in Kopenhagen stattgefunden hat. Die anschließende Pressekonferenz wird ab 20.25 Uhr auf EBS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251117)übertragen. Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2025/11/17/).
Brüssel: Siebte Beitrittskonferenz mit Albanien
In Brüssel findet die siebte Beitrittskonferenz mit Albanien statt. Die Mitgliedstaaten eröffnen damit die Verhandlungen zu Cluster 5"Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion", der zentrale Politikbereiche für den weiteren Annäherungsprozess umfasst. Dazu gehören die Kapitel 11 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), 12 (Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutz), 13 (Fischerei und Aquakultur), 22 (Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente) sowie 33 (Finanzielle und haushaltspolitische Bestimmungen). EBS stellt AV-Material zur Verfügung und überträgt die Pressekonferenz ab 9.15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251117). Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/11/17/).
Belém/Brasilien: EU-Kommissare Hoekstra und Jørgensen bei der Klimakonferenz COP30 (bis 21. November)
EU-Kommissar Wopke Hoekstra (Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum) führt bei der UN-Klimakonferenz COP30 die EU-Verhandlungsdelegation. Er arbeitet eng mit dem dänischen Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zusammen, auf Basis des am 21. Oktober gebilligten Verhandlungsmandat (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2025/10/21/) der EU-Staaten. BIs zum17. November nimmt Energiekommissar Dan Jørgensen an mehreren energiebezogenen Veranstaltungen im Rahmen der COP30 teil, darunter den Energy Days. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte anlässlich der Eröffnung der allgemeinen Plenarsitzung der Staats- und Regierungschefs bei COP30 in Belém gesprochen und unterstrichen:"Europa ist auf Kurs. Und wir bieten an, unsere Partner dabei zu unterstützen, dasselbe zu erreichen. Denn die ganze Welt sollte von den Vorteilen der Energiewende profitieren."Voller Redetext hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2626). Audiovisuelles Material der COP30 ist auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251025) verfügbar. Weitere Einzelheiten zu den Erwartungen und Zielen der EU auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2585). Weitere Informationen auch auf der Seite des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/11/06-07/).
Dienstag, 18. November
Berlin: Exekutivvizepräsidentin Henna Virkkunen beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität
EU-Exekutivvizepräsidentin Henna Virkkunen, zuständig für Digitales, Binnenmarkt und Industrie, spricht auf dem von der deutschen Bundesregierung und der französischen Staatsregierung gemeinsam organisierten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität auf dem EUREF-Campus in Berlin. Sie hält um 10:00 Uhr eine der Eröffnungsreden. Im weiteren Verlauf folgen Beiträge führender Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft; um 15.45 Uhr spricht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und um 16 Uhr der französische Präsident Emmanuel Macron. Der Gipfel beleuchtet, wie Europa seine digitale Unabhängigkeit, Sicherheit und Innovationskraft stärken kann. Im Mittelpunkt stehen Künstliche Intelligenz, Start-ups, Cloud- und Datentechnologien sowie der Aufbau einer wettbewerbsfähigen, offenen digitalen Infrastruktur. Die Teilnahme ist nur auf Einladung möglich; interessierte Zuschauer:innen können das Programm im Livestream verfolgen. Kontakt: digitalgipfel(at)bmds.bund.de, Programm und weitere Informationen unter https://bmds.bund.de/aktuelles/eu-summit.
Berlin: Diskussionsveranstaltung zum Thema"Die Zukunft der Frauenrechte in Europa: Erwartungen an die neue EU-Gleichstellungsstrategie"
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Europäische Bewegung Deutschland e.V., der Deutsche Juristinnenbund e.V., der Deutsche Frauenrat, die Bundesstiftung Gleichstellung und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände laden gemeinsam zu einem Abend über die Zukunft der Frauenrechte in Europa ein. Mit der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 (https://urldefense.com/v3/__https:/crm.netzwerk-ebd.de/civicrm/mailing/url?u=13310&qid=2024023__;!!DOxrgLBm!HyfqeeVML4zPsx8oSGaP3dLSXvwtnM3a8cvM_dTap7SQBZOTf4MtuDH7tlOz8xlhcQ9UqHCTdD0VwifnbtDTSQmyzdRSJg%24) hat die EU wichtige Fortschritte erzielt - etwa bei der Lohntransparenz, der Förderung von Frauen in Führungspositionen und beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Nun arbeitet die Europäische Kommission an der neuen EU-Gleichstellungsstrategie 2026-2030, zu der zwischen Juli und August 2025 ein Konsultationsverfahren (https://urldefense.com/v3/__https:/crm.netzwerk-ebd.de/civicrm/mailing/url?u=13311&qid=2024023__;!!DOxrgLBm!HyfqeeVML4zPsx8oSGaP3dLSXvwtnM3a8cvM_dTap7SQBZOTf4MtuDH7tlOz8xlhcQ9UqHCTdD0VwifnbtDTSQkxlFDb3Q%24) stattfand. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten, die sich an diesem Konsultationsprozess beteiligt haben, wird darüber diskutiert, wie die neue Strategie gestaltet werden und welche Impulse die Bundesregierung setzen sollte, um die Rechte von Frauen und Mädchen in Europa nachhaltig zu stärken. Zugleich soll ein Blick auf die Arbeit des Europarates geworfen werden, dessen Gleichstellungsstrategie 2024-2029 (https://urldefense.com/v3/__https:/crm.netzwerk-ebd.de/civicrm/mailing/url?u=13363&qid=2024023**A7B*22CoEIdentifier*22:*5B*220900001680ae569c*22*5D,*22sort*22:*5B*22CoEValidationDate*20Descending*22*5D*7D__;IyUlJSUlJSUlJSUlJSUlJQ!!DOxrgLBm!HyfqeeVML4zPsx8oSGaP3dLSXvwtnM3a8cvM_dTap7SQBZOTf4MtuDH7tlOz8xlhcQ9UqHCTdD0VwifnbtDTSQnZ-NwGHQ%24) zentrale Impulse für die Förderung politischer und wirtschaftlicher Teilhabe setzt. Ein wichtiges Instrument bleibt dabei die Istanbul-Konvention (https://urldefense.com/v3/__https:/crm.netzwerk-ebd.de/civicrm/mailing/url?u=13364&qid=2024023__;!!DOxrgLBm!HyfqeeVML4zPsx8oSGaP3dLSXvwtnM3a8cvM_dTap7SQBZOTf4MtuDH7tlOz8xlhcQ9UqHCTdD0VwifnbtDTSQlgMi3Tsg%24), die europaweit Maßstäbe für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt definiert. Uhrzeit: 18 - 20 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr); Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin; Pressekontakt: Esther Weigmann, Projektmanagerin, esther.weigmann(at)netzwerk-ebd.de
Berlin: Europagespräch des Instituts für Europäische Politik zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Das Institut für Europäische Politik (IEP) lädt mit Unterstützung der Vertretung der Europäischen Kommission unter dem Titel"Deutschlands Neustart in Europa und die europäische Wettbewerbsfähigkeit"zu einem Europagespräch ein. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Herausforderungen der Europäischen Union ein Jahr nach Vorlage des Berichts von Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie die neue Bundesregierung dazu beitragen kann, die europäische Wirtschaft wieder aufWachstumskurs zu bringen. Dr. Thomas Steffen, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, diskutiert diese Fragen im Rahmen des Europagesprächs. Ein Grußwort spricht Manica Hauptman, Leiterin des Politischen Teams der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik. Die Veranstaltung findet im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, Berlin, statt; Einlass und Imbiss ab 12:30 Uhr, Keynote und Diskussion von 13:00 bis 14:00 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://iep-berlin.de/de/projekte/deutschland-und-europa/europagesprache/europaische-wettbewerbsfahigkeit/).
Mittwoch, 19. November
Mannheim: Kommissionsvertreter Deckarm bei Konferenz zu finanzieller Bildung
Die 5. MIFE-Jahreskonferenz (https://urldefense.com/v3/__https:/eu-central-1.protection.sophos.com?d=urldefense.com&u=aHR0cHM6Ly91cmxkZWZlbnNlLmNvbS92My9fX2h0dHBzOi93d3cuemV3LmRlL3ZlcmFuc3RhbHR1bmdlbi11bmQtd2VpdGVyYmlsZHVuZy9kZXRhaWwvZmluYW5jaWFsLWxpdGVyYWN5LWluLXRoZS1hZ2Utb2YtZGlnaXRhbGlzYXRpb24vNDcxMz9jSGFzaD1hNDQ2OGVkZGMxNjZmOTZjOTEzODYzODQ0YWE3NzdkZl9fOyEhRE94cmdMQm0hQWNQS3hfVm5qTW56djZkWmhtcE85UWtqSjkzT2hsdUx1eEdlLVJXc1hjb0N4MjhOclA0cEhlU1dIWFNkR1I0bi1qZHVWdjdob0I5SHdxRzhGcG5sSUR3ai1BdFZjOXo4dWprJA==&i=NjNiMmI5ZTMxNmI3N2MxMWFhNGI2OTU2&t=eFUxNm43WFgvcTljdkFFd1l0ZzlpU0MrN3VuTGRQQ1dCL0FtWUl0OCs4OD0=&h=bd6b4066586c49e6b035db3f8b5341d5&s=AVNPUEhUT0NFTkNSWVBUSVazk3hWXqEw4bu2l5Ms_IukC7AwRSdxWT1SYpjj4cZHPQ__;!!DOxrgLBm!Cv1LTjpNwgANalEHVsM8ozJFJzWmJIE-sGKLQjXbuyIxG1xvLsJp53Gk0Toe33ZCf2CqQrkMGEtRYCzo1Vsi1vutkIpyV4e5Nyw%24) widmet sich dieses Jahr dem Thema"Financial Literacy in the Age of Digitalisation". Die Konferenz bringt Wissenschaftler/innen, politische Entscheidungsträger/innen und Praktiker/innen aus dem In- und Ausland zusammen. Ziel ist es, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Herausforderungen im Spannungsfeld von finanzieller Bildung und Digitalisierung zu diskutieren. Kommissionsvertreter Renke Deckarm wird die Umsetzung der europäischen Strategie zur Stärkung der Finanzkompetenz in Deutschland diskutieren. Die Veranstaltung findet von 13:30 bis 21:00 Uhr am ZEW, L7 1, 68161 Mannheim, statt. Um Anmeldung an presse(at)zew.de wird gebeten.
Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2544&lang=en) mit einer Reihe zentraler Initiativen in den Bereichen Verteidigung, Digitales, Verbraucherschutz sowie Sparen und Investieren. Auf der Agenda stehen das Verteidigungspaket mit einem Fahrplan zur Transformation der europäischen Verteidigungsindustrie und dem Paket zur militärischen Mobilität, das Digitalpaket mit dem Europäischen Unternehmens-Wallet, dem Digital-Omnibus und der Europäischen Datenunion-Strategie sowie die neue Verbraucheragenda 2030. Zudem wird das Paket zur Spar- und Investitionsunion behandelt, das u. a. eine überarbeitete Verordnung über nachhaltige Finanzoffenlegung und ein Ergänzendes Rentenpaket umfasst. Informationen zu einer Pressekonferenz nach der Kommissionsitzung folgen, EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/).
Brüssel: Kooperationsrat EU-Tadschikistan
Der Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union und Tadschikistan tritt zu seiner 11. Sitzung zusammen. Die Sitzung wird auf tadschikischer Seite vom Außenminister Sirojiddin Muhriddin geleitet; die EU-Delegation führt der zyprische Außenminister Constantinos Kombos im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Ein Schwerpunkt der Beratungen sind die Fortschritte auf dem Weg zur Unterzeichnung eines Erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (EPCA), das im Juli 2025 paraphiert wurde, nachdem die Verhandlungen im Jahr 2023 aufgenommen worden waren. Anschließend führen die Parteien einen Meinungsaustausch über allgemeine und politische Fragen, darunter Justiz- und Innenpolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Danach wenden sie sich Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels zu, insbesondere in den Bereichen Konnektivitätsowie Energie-, Wasser- und Umweltpolitik. Zum Abschluß beraten beide Seiten über regionale und internationale Entwicklungen sowie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/11/19/)
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Einstufung des Amazon Store als sehr große Online-Plattform
Das Gericht der Europäischen Union verkündet sein Urteil in dem Verfahren von Amazon gegen den Kommissionsbeschluss vom 25. April 2023 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2413), mit dem der Amazon Store gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) (https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/digital-services-act-package) als sehr große Online-Plattform eingestuft worden war. Nach dem DSA gelten Plattformen oder Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzerinnen und Nutzern in der EU als sehr groß und unterliegen besonderen Pflichten, darunter der Bereitstellung mindestens einer nicht auf Profiling beruhenden Option für Empfehlungssysteme sowie der Archivierung und öffentlichen Zugänglichmachung bestimmter Werbeinformationen für ein Jahr nach deren letzter Anzeige. Amazon hatte diese Einstufung angefochten. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Weitere Informationen zu der Rechtssache hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-639/23). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: Urteil des EuGH zur vorläufigen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung
Das Gericht der Europäischen Union verkündet sein Urteil zur vorläufigen Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat bis zum 15. Dezember 2023. Die Kommission hatte die Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre bis Ende 2033 verlängert. Mehrere Umweltverbände, darunter die Deutsche Umwelthilfeund die Aurelia Stiftung, hatten bei der Kommission gemäß der Aarhus-Verordnung eine interne Überprüfung dieser erneuten Zulassung beantragt. Sie machten geltend, die Kommission habe u.a. Gesundheits- und Umweltschutzaspekte außer Acht gelassen und das Recht der Verbände auf ordnungsgemäße Überprüfung verletzt. Da die Kommission ihre Anträge zurückwies, haben die Umweltverbände Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Ihrer Ansicht nach habe die Kommission die Auswirkungen von Glyphosat auf die biologische Vielfalt, bestäubende Insekten und die Wasserqualität nicht ausreichend berücksichtigt (Verfahren zur Rechtssache Deutsche Umwelthilfe und Aurelia Stiftung / Kommission T-578/24 ). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251119) geben. Weitere Informationen zu der Rechtssache hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-565/23). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: Urteil des EuGH zum Zugang zu Dokumenten zur Zulassung des Impfstoffs Comirnaty
Im Verfahren eines Antragstellers gegen die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) verkündet das Gericht der Europäischen Union sein Urteil zum Zugang zu bestimmten Unterlagen im Zusammenhang mit der bedingten Zulassung des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty. Der Antragsteller hatte vollständigen Zugang zu mehreren Dokumenten beantragt, wasdie EMA abgelehnt hatte. Der Zulassungsinhaber und ein Hersteller des Impfstoffs, zwei Unternehmen der BioNTech-Gruppe, sind dem Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der EMA beigetreten. Weitere Informationen zu der Rechtssache hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-623/22).Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Donnerstag, 20. November
Barbara Gessler bei der 3. ZIV Technik Konferenz
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält im bUm Berlin ab 9:45 Uhr das Grußwort bei der dritten Technik Konferenz des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV). Die Veranstaltung befasst sich in diesem Jahr mit wandelnden Nutzerbedürfnissen sowie regulatorischen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene und beleuchtet dabei auch die Bedeutung des Fahrrads für nachhaltige Mobilität und die Wirtschaftskraft der Fahrradindustrie in Europa. Im Anschluss an das Grußwort folgt eine Paneldiskussion zum Thema"Neue Nutzergruppen - neue Risiken?". Ort: bUm - Raum für solidarisches Miteinander, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin. Programm und weitere Informationen sind hier verfügbar: www.ziv-zweirad.de/ziv-technik-konferenz-2025-programm/.
Johannesburg/Südafrika: Treffen der Führungsspitzen EU-Südafrika
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa kommen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zu einem Spitzentreffen zusammen. Weitere Informationen folgen.
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Nach einem informellen Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha werden sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU zunächst mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine befassen. Anschließend werden sie laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4941-2025-COR-1/de/pdf) die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen erörtern. Weitere Themen sind die Situation in der Sahelzone sowie die derzeitige Lage in Sudan. Des Weiteren wird der Rat über die Union für den Mittelmeerraum sowie über hybride Angriffe von Belarus auf Mitgliedstaaten unterrichtet. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2025/11/20/), Informationen zu einer Pressekonferenz nach dem Treffen folgen.
Freitag, 21. November
Johannesburg/Südafrika: Präsidentin von der Leyen beim Pledging Event für erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent
Am Rande des G20-Gipfels, der ab 22. November in Südafrika stattfindet, richtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa die Abschluss- und Zusagenkonferenz der Kampagne"Scaling up Renewables in Africa (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/it/ip_24_5881)"aus, die beim letzten G20-Gipfel in Rio de Janeiro gestartet wurde. Dabei werden neue Beiträge für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika gesammelt sowie das während der Kampagne mobilisierte Finanzvolumen präsentiert. Ziel der Initiative ist es, den Zugang zu Elektrizität zu verbessern und eine wirtschaftliche Entwicklung auf Basis einer dekarbonisierten Industrialisierung zu fördern. EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251121)überträgt.
Brüssel: Internationale Ministertagungen der EU (EU-ASEAN und Indo-Pazifisches Ministerforum)
Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten der Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN) kommen zur 4. Ministertagung zusammen, bei der die strategische Partnerschaft sowie Entwicklungen in Bereichen wie Handel, digitale Transformation, Sicherheit und das Engagement der EU im Indo-Pazifik imMittelpunkt stehen. Parallel dazu findet das Indo-Pazifische Ministerforum (https://www.eeas.europa.eu/eeas/fourth-eu-indo-pacific-ministerial-forum_en) statt, ein multilaterales Treffen mit Partnern aus dem gesamten indo-pazifischen Raum. Presseinformationen sind auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/11/21/) verfügbar. EBS überträgt das Indo-Pazifisches Ministerforumlive (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251121).
Samstag, 22. November
Johannesburg/Südafrika: Präsidentin von der Leyen beim G20-Gipfel (bis 23. November)
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der führenden Wirtschaftsnationen treffen sich zum G20-Gipfel 2025 - Gastgeber ist Südafrika. Im Fokus der Beratungen stehen globale wirtschaftliche Erholung, nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz sowie Fragen internationaler Sicherheit und Stabilität. Weitere Informationen sowie Presse- und Akkreditierungsdetails sind auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/11/22-23/) verfügbar. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20251122).
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Datum: 14.11.2025 - 14:50 Uhr
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