Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
(ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU):
"Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt.Auf Rekordkurs sind wir auch bei den Investitionen in die Infrastruktur. In den kommenden Jahren werden 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Wir sanieren unsere maroden Brücken und Straßen. Jede Straße mit entsprechender Planreife wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen deutlich entlastet. Allein bei den Energiepreisen gibt es Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro.
Als Koalitionsfraktionen haben wir es in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geschafft, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt gemeinsam in Zahlen zu gießen. Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um den Herausforderungen, die vor uns liegen, entschieden entgegenzutreten. Die Investitionen sind mit 118,2 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent. Deswegen investieren wir mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir investieren in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur und schaffen damit Chancengleichheit für die Kinder. Zeitgleich digitalisieren wirunsere Verwaltung und treiben den Wohnungsbau voran.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, werden ausreichend Mittel bereitgestellt. Bis 2029 kommen wir auf rund 600Milliarden Euro.
Die Koalition hat sich auf einen modernen, freiwilligen Wehrdienst verständigt, der junge Menschen für verantwortungsvolle Aufgaben gewinnt.
Wir schaffen außerdem rund 15.000 neue Plätze im Bundesfreiwilligendienst und FSJ. Ziel muss es sein über 100.000 junge Menschen in Deutschland jedes Jahr dazu zu ermutigen sich einzubringen - in Kitas und Schulen, in Pflegeeinrichtungen, im Klima- und Katastrophenschutz.
Darüber hinaus erhöhen wir Mittel für Programme der Entwicklungszusammenarbeit, um Hunger zu bekämpfen, Krisen zu begegnen und Gesundheit weltweit zu schützen.
Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Inneren gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Allein 50 Millionen Euro stehen im Jahr 2026 für den Aufbau eines Drohnenschutzes zur Verfügung. Zudem stärken wir den Bevölkerungsschutz, das Technische Hilfswerk durch ein THW-Bauprogramm mit dem alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften modernisiert werden können. Damit können wir schneller auf Krisen und Katastrophen reagieren.
An anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat des sogenannten Zukunftsministerium stehen knapp 22 Milliarden Euro bereit für die Hightech-Agenda. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein - von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. Wir investieren über 600 Millionen Euro in das 1.000-Köpfe-Programm, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für den Wissenschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Mit der Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen stellen wir über die nächsten zehn Jahre jährlich 50 Millionen Euro bereit - ein starkes Signal an Betroffene von Long Covid und ME/CFS. Wir stabilisieren außerdem die Pflegeversicherung mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro.
Mit dem Frauenhaus-Bauprogramm schließen wir bestehende Finanzierungslücken, bis das Gewalthilfegesetz greift, und schaffen bereits jetzt Planungssicherheit für dringend benötigte Sanierungsprojekte. Wir unterstützen zudem Projekte zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Mit 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs im EH 55-Standard setzen wir ein kraftvolles Signal. Dabei geht es um die kurzfristige Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Wir wollen einen klaren Impuls für mehr Bauaktivität und bezahlbaren Wohnraum auslösen. Mit der Wiedereinführung des Programms"Altersgerechter Umbau"in Höhe von 50 Millionen Euro schaffen wir zudem die Bedingungen für eine neue Förderrunde. Dabei geht es um altersgerechte und barrierefreie Umbauten.
Die Sportmilliarde wird fortgeführt und 2026 in einer neuen Programmscheibe in Höhe von 333 Millionen Euro bereitgestellt. Die erste Tranche für 2025 geht dank gemeinsamer Anstrengung mit dem Bundesbauministerium zügig an den Start. Damit halten wir das Versprechen eines modernen, unbürokratischen Sportförderprogramms ein, das Vereine, Engagierte und die kommunale Infrastruktur stärkt. Des Weiteren wird es ergänzend zur Sportmilliarde ein Programm zur Sanierung von Schwimmbädern mit 250 Millionen Euro geben."
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