Haase/Oßner:"Alles, was baureif ist, wird gebaut"/ Weichen für ein verlässliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind gestellt
(ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12 sowie für das SVIK:
Christian Haase:"Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In den kommenden Jahren werden 166 Mrd. Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert - ein Rekordwert. Wir sanieren unsere maroden Brücken, reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Es braucht eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß, welche sich am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert."
Florian Oßner:"2026 betragen die reinen Investitionsausgaben des Bundesüber 127 Mrd. Euro und damit 40 Prozent mehr als noch von der Vorgängerregierung eingeplant. Nur mit einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung werden die fiskalpolitischen Herausforderungen zu meistern sein. Deshalb setzen wir zusätzlich 3 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen im Sondervermögen. Es gilt: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Darüber hinaus werden Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt. Denn keiner in unserem Land würde am Ende verstehen, wie trotz zusätzlicher Kreditermächtigungen von 500 Mrd. Euro in die Infrastruktur am Ende baureife Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort nicht umgesetzt werden könnten."
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Datum: 14.11.2025 - 07:21 Uhr
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