Haase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg
(ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den KTF:
Christian Haase:"Im Wärme- und Verkehrssektor hinkt Deutschland bei der Transformation hinterher. Im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Klima-Restbudgets und des Emissionshandels steigen dadurch die Kosten für die Deutschen an. Gerade für Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen ist die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität herausfordernd. Mit der Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen haben wir daher eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht, um den Verkehrssektor weiter zu transformieren. Gleichzeitig entlasten wir den Geldbeutel finanziell schwächerer Haushalte."
Andreas Mattfeldt:"Nachdem wir die Bürger und Unternehmen 2025 bereits von der Gasspeicherumlagelage befreit haben, haben wir für 2026 wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht: Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken, haben wir die Strompreiskompensation mit einer Milliarde Euro verstärkt. So können mehr Sektoren von der Entlastung profitieren und rückwirkend für 2025 geltend machen. Wir bezuschussen zudem ab 2026 die Übertragungsnetzkosten mit 6,5 Mrd. Euro. Dadurch werden die Stromkosten für Bürger und Unternehmen gesenkt."
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Datum: 14.11.2025 - 07:24 Uhr
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