Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal
(ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
"Die vom SVR gemachten Reformvorschläge der Erbschaft- und Schenkungsteuer gehen in die richtige Richtung: Wir brauchen eine gerechte, einfache und verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen einen größeren Beitrag leisten als kleine Vermögen. Steuergestaltungsmöglichkeiten sind nicht gerecht- Schlupflöcher müssen wir schließen. Zugleich darf die Erbschaftsteuer natürlich nicht dazu führen, dass Unternehmen nicht weitergeführt werden können oder Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen Unternehmensweiterführungen, Arbeitsplätze und Liquidität mit planbaren Stundungen und tragfähigen Zahlungsmodellen garantieren. Diese Reform ist überfällig und ein wichtiges Signal für Gerechtigkeit und Zusammenhalt."
Parsa Marvi, Fachpolitiker:
"Über Konstrukte wie beispielsweise etwa Stiftungen werden aktuell Milliardenvermögen faktisch steuerfrei weitergegeben. So entsteht eine Erbengesellschaft, in der Reichtum nicht mehr erarbeitet, sondern vererbt wird - und in der das Leistungsprinzip auf der Strecke bleibt. Die Sachverständigen sprechen außerdem etwas an, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange sagen: Begünstigungen für Betriebsvermögen sollen deutlich reduziert, gleichzeitig aber Stundungsmöglichkeiten für echte Unternehmensnachfolgen ausgebaut werden. So wird sichergestellt, dass Handwerksbetriebe, Familienunternehmen und der Mittelstand ihre Nachfolge ohne bürokratische Hürden sichern können. Auch die Abschaffung der sogenannten Verschonungsbedarsprüfung und die Einführung eines Mindeststeuersatzes für große Erbschaften sind aus unserer Sicht wichtigeSchritte hin zu mehr Fairness und Transparenz. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist keine Neiddebatte, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie sorgt dafür, dass Wohlstand nicht nur vererbt, sondern neu geschaffen wird - und dass unser Land sozial und wirtschaftlich zusammenhält. Dasneue Jahresgutachten gibt uns den nötigen Rückenwind, die Debatte um eine Reform jetzt zu führen."
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