BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges
(ots) -
- Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen
- Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden
- Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats
In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst mit der minimal nach oben korrigierten Wachstumseinschätzung von 0,2 Prozent in diesem Jahr und der nun erwarteten 0,9 Prozent im kommenden Jahr ergibt sich ein nüchternes Konjunkturbild Deutschlands und damit akuter Handlungsbedarf, erklärt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Die Zeit dränge, die von derBundesregierung bereits angestoßenen Reformen für mehr Wachstum um weitere Maßnahmen zu ergänzen.
"Die Bundesregierung steht mit ihren Reformen für mehr Wachstum erst am Anfang des Weges. Die im Oktober vorgestellte Modernisierungsagenda und die vom Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen weisen zwar in die richtige Richtung. Ein entschlossener Bürokratieabbau muss deutlich erweitert werden, wenn das politisch gesteckte Ziel von25 Prozent Entlastung der Wirtschaft von unnötigen Aufwänden bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Gefordert sei beim Bürokratieabbau nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Bereitschaft der Länder und Kommunen diese Initiativen zu unterstützen. Auf sie komme es beispielsweise bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauprojekten an."Wachstum in Deutschland kann nur an Fahrt aufnehmen, wenn alle an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaft", unterstreicht Kolak.
Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden
Vom staatlichen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können schon bald erhebliche Wachstumsimpulse für den Mittelstand ausgehen, wenn, wie im Gutachten gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zusätzlichkeit und Zielgenauigkeit verschärft werden."Aktuell droht das Sondervermögen zum Verschiebebahnhof für ohnehin geplante staatliche Investitionen oder andere Zwecke zu werden. Jeder zweite Euro könnte nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bis 2029 zweckentfremdet werden. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern", warnt Kolak. Positiv wertet der BVR den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Mittelverwendung des Sondervermögens konsequent zu überprüfen. Hierzu sollte die für den Bund geltende Zusätzlichkeit auch auf Länder und Kommunen ausgedehnt und ein mehrjähriger Finanzplan für das Sondervermögen vorgelegt werden."Das verschafft Unternehmen Planungssicherheit und kann helfen, den Investitionsstau der vergangenen Jahre endlich zu lösen", so Kolak.
Frühstart und Riester nur Auftakt für weitreichende Reformen
Ein positives Signal ist aus Sicht des BVR auch die absehbare Reform der Riesterrente und die geplante Einführung der Frühstartrente. Dies gelte aber nur, wenn diese Reformen als Auftakt zu weiterreichenden Anpassungen der sozialen Sicherungssystem verstanden würden. Das im August beschlossene Rentenpaket bewirke stattdessen das Gegenteil, indem es erhebliche Mehrkosten verursacht. Das Vertrauender Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung müsse erhöht und gleichzeitig die Belastung durch Sozialabgaben begrenzt werden. Hohe Lohnnebenkosten sind ein zentraler Kostenfaktor für den Mittelstand und vermindern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
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