Aufstand gegen Reiches Holzhammer-Politik
ÖDP will die Merz-Regierung mit Petition zu einer menschen- und klimafreundlicheren Politik zwingen.
(IINews) - (Würzburg) - Wachstum über alles: Mit ihrer „Agenda 2030"lässt Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Katz aus dem Sack. Um endlich das BIP in Deutschland wieder nach oben zu schrauben, will die CDU-Frau „Subventionen und Förderprogramme rigoros überprüfen"– sie meint wahrscheinlich streichen. Die Ministerin im Kabinett Merz plädiert laut Medienberichten für längere Lebensarbeitszeiten und will die Lohnfortzahlungen bei Krankheit kappen. Diese in den Augen arbeitender Menschen in Deutschland wohl kaum anders als „Giftliste"zu nennende Agenda Reiches versteckt sie verharmlosend hinter dem Stichwort„Mut zur Vereinfachung": Es brauche weniger Vorgaben, meint Reiche, da das Geld im Staatssäckel für Infrastruktur und Aufrüstung gebraucht werde.
„Das sind wieder Beispiele für die ‚Rolle rückwärts , mit der Reiche wirksamen Klimaschutz ausbremst", sagt Kirsten Elisabeth Jäkel als stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Dagegen setzen wir mit unserer Petition ein klares Zeichen. Wir fordern möglichst viele Menschen dazu auf, die sich von dieser Politik nicht mehr vertreten fühlen, das deutlich auszusprechen."Die Politik der Regierung missachtet, nach Auffassung derÖDP, nicht nur das Wohl der Menschen. Sie schert sich auch nicht um den Erhalt der Natur und den Schutz des Klimas. „Wir müssen Merz und Reiche zeigen, dass die Menschen in Deutschland aber ganz andere Pläne haben und ihre eigenen Prioritäten setzen", so Jäkel.
Hier gehts zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-rolle-rueckwaerts-im-klimaschutz-2
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Datum: 12.11.2025 - 10:53 Uhr
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