Miersch kritisierte Merz"pauschale Ankündigungen"zu Abschiebung von Syrern/"Müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben sind"-"Um gut integrierte Syrer darf es nicht gehen"/
(ots) - Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), neben Gefährdern und Straftätern könnten auch unbescholtene syrische Geflüchtete in ihre Heimat abgeschoben werden, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Zurückhaltung angemahnt."Wir müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben sind, und sollten auf pauschale Ankündigungen verzichten", sagte Miersch im Interview mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ). Es gebe klare Schutzstatus-Regeln.
Wenn die Voraussetzungen für die Rückkehr wirklich gegeben seien,"kann es auch sein, dass syrische Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen", so Miersch in der"NOZ". Zugleich betonte er:"Es leben viele gut integrierte Syrerinnen und Syrer bei uns, auf die wirübrigens auch angewiesen sind. Um die darf es nicht gehen, wenn es um die Frage der Rückführungen geht."
Die von Matthias Miersch autorisierte Interviewpassage:
Und was ist mit dem Eindruck, eine panische Union zerlege ihren Außenminister, nachdem Johann Wadephul die Zerstörung in Syrien beschrieben und die Hoffnung auf eine Massen-Rückkehr syrischer Geflüchteter gedämpft hat?
Natürlich habe ich die Diskussion verfolgt. Ich wünsche mir mehr Differenzierung. Es leben viele gut integrierte Syrerinnen und Syrer bei uns, auf die wir übrigens auch angewiesen sind. Um die darf es nicht gehen, wenn es um die Frage der Rückführungen geht. Bei Gefährdern und Straftätern ist es etwas anderes, ja, sie wollen wir abschieben. Aber auch da gilt selbstverständlich, dass die Gerichte die Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu Rate ziehen. Darauf hat Herr Wadephul hingewiesen.
Kanzler Friedrich Merz hat gesagt, es müssten bald auch geflüchtete Syrer abgeschoben werden, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Sehen Sie das auch so?
Es gibt klare Schutzstatus-Regeln, nicht nur für Menschen aus Syrien. Und ja, wenn die Voraussetzungen für die Rückkehr wirklich gegeben sind, kann es auch sein, dass syrische Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Aber wir müssen genau hinschauen, ob die Bedingungen gegeben sind, und sollten auf pauschale Ankündigungen verzichten.
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