CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaßin die Zukunft
(ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte, die Fraktion habe frühzeitig auf nachhaltige Haushaltsführung und gezielte Zukunftsinvestitionen gesetzt:"Reformieren, konsolidieren und investieren - das ist unser Dreiklang für eine solide und zukunftsorientierte Politik in Bayern. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der Vergangenheit intensiv mit den zentralen Zukunftsfragen unseres Landes befasst und wird dies auch weiterhin tun. Unser Handeln ist getragen von dem Willen, dass Bayern weiter an der Spitze bleibt - stark, sozial und gerecht. Das ist der Kern unserer Fraktionsarbeit. Dabei ist klar: Die CSU-Fraktion ist und bleibt der Taktgeber für Bayerns Zukunft. Die aktuelle Steuerschätzung für Bayern stärkt unsere Handlungsfähigkeit und zeigt, dass die angestoßenen Reformengreifen - diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen. Gerade beim Bürokratieabbau dürfen wir jetzt nicht nachlassen, sondern müssen weiterhin für beste Rahmenbedingungen in Bayern sorgen. Unsere Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel - von Künstlicher Intelligenz undDigitalisierung bis zum Klimaschutz. Deshalb gilt es, klug zu investieren, um Arbeitsplätze zu sichern, Wertschöpfung zu erhalten und eine Deindustrialisierung zu verhindern. Nach der Steuerschätzung setzen wir auf eine Balance zwischen Verantwortung und Zukunftsgestaltung. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 werden wir die enge Zusammenarbeit von Staatsregierung und Landtag fortsetzen, Aufgaben kritisch prüfen und Schwerpunkte mit Augenmaß setzen - für Stabilität, Innovation und nachhaltigen Fortschritt in Bayern."
Auch Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sieht die Steuerschätzung als Bestätigung des haushaltspolitischen Kurses:"Bayern steht im Vergleich der Bundesländer finanziell weiterhin stark da. Die konservative und vorausschauende Haushaltsplanung der vergangenen Jahre zahlt sich aus. Jetzt gilt es, diese Linie fortzusetzen: Wir müssen weiterhin konsequent konsolidieren, dort investieren, wo es Zukunftsperspektiven schafft, und gleichzeitig die solide Finanzbasis des Freistaats sichern. Mit verantwortungsvoller Finanzpolitik sorgen wir dafür, dass Bayern auch künftig wirtschaftlich erfolgreich und gesellschaftlich stark bleibt."
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Datum: 24.10.2025 - 10:52 Uhr
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