BVTE warnt vor EU-Plänen: Tabaksteuer soll Brüsseler Milliardenhaushalt finanzieren
(ots) - Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem geplanten EU-Haushalt 2028-2034, der ein Rekordvolumen von 2 Billionen Euro betragen soll. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt in diesem Zusammenhang vor den Plänen, den künftigen EU-Haushalt durch drastische Steuererhöhungen und zusätzliche Unternehmensabgaben zu finanzieren.
"Die EU will Löcher im Haushalt mit neuen Abgaben stopfen, statt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Bürokratie abzubauen. Damit wird die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter geschwächt", sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
So sollen Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro künftig eine zusätzliche Abgabe leisten. Parallel dazu ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent ihrer Tabaksteuereinnahmen an Brüssel abführen. Um dies zu ermöglichen, plant die Kommission drastische Anhebungen der EU-Mindeststeuersätze: bei Zigaretten um 138 Prozent, bei Feinschnitt um 258 Prozent und bei Zigarren sogar um 1.093 Prozent. Allein Deutschland müsste dadurch jährlich über 2 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen - Einnahmen, die dem Bundeshaushalt verloren gingen.
"Die Haushaltspläne der EU-Kommission sind reine Luftschlösser. Drastische Tabaksteuererhöhungen haben in der Vergangenheit nie zu Mehreinnahmen geführt. Das Gegenteil ist der Fall: Konsumenten weichen aus, der illegale Handel nimmt zu. Wenn eine Zigarettenpackung um mehr als 40 Prozent auf 12 Euro verteuert wird, explodiert der Schwarzmarkt - der Anteil unversteuerter Zigaretten in Deutschland beträgt heute schon über 20 Prozent", warnt Mücke.
Neben den finanziellen Risiken sieht der Verband einen massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten."Brüssel will einen Anteil an der Tabaksteuer, obwohl es keine eigene Steuererhebungskompetenz hat. Das ist eine Aushöhlung der Steuersouveränität, die bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt. Bundesregierung und Bundestag müssen diesen Plänen entschieden entgegentreten", so Mücke.
Hintergrund:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 sieht ein Haushaltsvolumen von rund zwei Billionen Euro vor. Begleitend soll ein neues Eigenmittelsystem eingeführt werden. Eine der geplanten Einnahmequellen ist die sog. Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR), mit der Brüsseljährlich über 11 Milliarden Euro generieren will.
Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welche Folgen drastische Steuererhöhungen haben:
- In Frankreich ist 2024 der illegale Anteil am Zigarettenkonsum auf fast 38 Prozent gestiegen - das entsprichtüber 18,7 Milliarden illegalen Zigaretten. Der Steuerschaden beläuft sich dort auf mehr als 9 Milliarden Euro.
- In den Niederlanden waren 2024 laut einer Studie des niederländischen Zolls über 45 Prozent der konsumierten Zigaretten unversteuert. Die Tabaksteuereinnahmen sind dort von 2020 bis 2023 um 24 Prozent zurückgegangen.
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Datum: 09.09.2025 - 15:58 Uhr
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