Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet
(ots) - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit"Investieren, priorisieren, konsolidieren - eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa"verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.
Der neue Vorsitzende Josef Zellmeier erklärte:
"Wir brauchen neuen Mut bei der Umsetzung von Investitionen und bei Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Vorbild muss die Beschleunigung der Deutschen Einheit sein. Deshalb fordern wir eine konsequente Entschlackung der Planungsverfahren. Das Verbandsklagerecht muss abgeschafft, Planungsbeschlüsse für große Projekte perGesetz herbeigeführt und aufwendige Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden. Bei Ersatzinvestitionen soll die Baureife grundsätzlich angenommen werden. Nur mit Geschwindigkeit bringen wir unser Land voran."
Neben der Forderung nach schnelleren Verfahren betonte die Sprecherkonferenz auch, dass die Europamittel in den Ländern bleiben müssen, um gezielt dort eingesetzt werden zu können, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Zudem sei es notwendig, die deutschen Flughäfen zu stärken, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Die verabschiedeten Positionspapiere finden Sie unter: https://t1p.de/sqe22
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft(at)csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner(at)csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr(at)csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.09.2025 - 15:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2196568
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
München
Kategorie:
Finanzen
Dieser Fachartikel wurde bisher 3 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).