Steffen Bilger (CDU):"Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"
(ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben:"Wir haben vieles angepackt, umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, also Positives. Aber natürlich gab es auch ein paar Punkte, die schwieriger waren, und jetzt wollen wir auch bei unserer Koalitionstagung in Würzburg nach vorne schauen, denn wir haben viel zu tun in diesem Herbst", sagte er im phoenix-Interview. Als positiv bewertet er die Migrationswende, die Strompreissenkung und neue Abschreibungsmöglichkeiten als wichtige Impulse für die Wirtschaft. Nun stünden Sozialreformen bei Bürgergeld und Rente an, außerdem müssten die Haushalte für 2025 und 2026 verabschiedet werden.
Grundlage für die weitere Arbeit, auch bezogen auf mögliche Steuererhöhungen, sei der Koalitionsvertrag,"dann müssen wir gar keine Diskussionen führen über Steuererhöhungen", denn diese seien in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen bereits geführt worden."Und wir sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass wir als Hochsteuerland Deutschland bei so vielen Schulden, Rekordschulden, Rekordsteuereinnahmen nicht noch Steuern erhöhen wollen", so Bilger weiter. Im Gegenteil sollten die Körperschaftssteuer gesenkt und kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.
Deutschland lebe derzeit auf allen politischen Ebenenüber seine Verhältnisse. Bilger:"Wir sind als Koalition angetreten mit den vielen neuen Schulden, die wir für Investitionen nutzen wollen, aber auch mit dem Versprechen, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen. Wir wollen mit unserer Politik auch dazu beitragen, dass wir rauskommen aus der Rezession, dass es weiter hohe Steuereinnahmen des Staates gibt. Und wenn wir das alles schaffen,also das Investieren konsequent zu machen, aber auch das Konsolidieren und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dann können wir auch die Ausgaben des Staates leisten."
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Datum: 28.08.2025 - 12:02 Uhr
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