Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission"grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats"/ Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden
(ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission"eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der"Neuen Osnabrücker Zeitung"sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel:"Entscheidend ist, dass die Kommission nicht nur verwaltungspraktische Verbesserungen erarbeitet, sondern auch eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats anstößt - mit einer offenen Debatte über Standards und deren Finanzierbarkeit."
Dieöffentlichen Haushalte bräuchten dringend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Auf einem"derart hohen Kostenniveau"könne es nicht mehr weitergehen.
Die Landkreise sehen insbesondere beim Bürgergeld Reformbedarf."Das Bürgergeld hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter vom Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Bevölkerung entfernt. Klar ist: Wer nicht arbeiten kann, sich qualifiziert oder einen Schulabschluss nachholt, muss dabei unterstützt werden. Das stellt niemand infrage. Für alle anderenaber müssen die Arbeitsanreize deutlich gestärkt, Mitnahmeeffekte reduziert und Mitwirkungspflichten der Antragsteller wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden", sagte Brötel.
Dazu gehöre auch, vorhandenes Vermögen unter 40.000 Euro pro Person vom ersten Tag an anzurechnen. Besonders kritisch sei in manchen Fällen die Übernahme der Kosten der Wohnung in den ersten eineinhalb Jahren des Leistungsbezugs."So etwas spaltet die Gesellschaft. Das arbeitende Paar, das sich zur Decke strecken muss, um sich eine angemessen große und angemessen teure Wohnung leisten zu können, trifft auf das Bürgergeld-Paar, das in einer unangemessen großen und unangemessen teuren Wohnung lebt, die vom Staat bezahlt wird."
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Donnerstag eine"Sozialstaatskommission"eingesetzt, die bis zum Ende des Jahres Vorschläge zur Zukunft des Bürgergeldes, zum Wohngeld und zum Kinderzuschlag machen soll.
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