Deutsche Umwelthilfe warnt vor"Durchregieren der Chemiekonzerne"bei Pestizidzulassungen:"Umweltminister Schneider muss Entmachtung des Umweltbundesamtes im Genehmigungsverfahren verhindern"
(ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den von Chemiekonzernen gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer geplanten Abbau der Umweltstandards im Zulassungsverfahren von Pestiziden scharf. Deutlich geworden sind die Lobbyaktivitäten zuletzt erneut durch die Forderung des Industrieverbands Agrar, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zuständige Pestizidgenehmigungsbehörde die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Bisher gilt die Regel, dass das Bundesamt und das UBA im Einvernehmen entscheiden. Zukünftig soll dessen Beteiligung auf ein reines Anhörungsrecht reduziert werden - unter dem Vorwand der"Verschlankung des Pestizidzulassungsverfahrens".
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Das Umweltbundesamt im Zulassungsverfahren für Pestizide zu entmachten, ist ein Frontalangriff auf den Natur- und Umweltschutz, aber auch auf die Lebensmittelsicherheit und den Gewässerschutz in Deutschland. Das Umweltbundesamt ist derzeit die einzige Institution im deutschen Zulassungsverfahren für Pestizide, die auf die Risiken für unsere Umwelt achtet sowie verhindern kann, dass nachweislich problematische Pestizide verkauft und angewandt werden dürfen. Dieses Vetorecht muss erhalten bleiben - alles andere wäre ein gefährliches Spiel mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Angriffe auf das Umweltbundesamt starten gerade jetzt, wo wir erste wichtige juristische Erfolge gegen den Einsatz besonders gefährlicher Pestizide verzeichnen und in gleich mehreren Fällen aufdecken konnten, dass erhebliche umweltbezogene Bedenken gegen die Zulassung einiger Pflanzenschutzmittel bestehen. Gleichzeitig zeigen immer mehr wissenschaftliche Belege zur steigenden Belastung unserer Umwelt und menschlicher Gesundheit mit langlebigen Schadstoffen wie PFAS, sogenannten Ewigkeitschemikalien, wie sehr die chemische Verschmutzungskrise fortgeschritten ist. Damit steht fest: Eine Beendigung der umweltfachlichen Beteiligung durch das Umweltbundesamt ist nicht akzeptabel."
Entgegen den Behauptungen des Bauernverbands und der Chemieindustrie ist die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pestizidwirkstoffe keineswegs geringer als im Ausland. Das zeigen Recherchen der Tageszeitung taz. Mit 281 Wirkstoffen liegt Deutschland laut EU-Kommissionüber dem Niveau vieler Nachbarländer. In den Niederlanden sind es 266, in Österreich 248 und in Polen 277 Wirkstoffe. Zusätzlich wurden 2024 in Deutschland 64 sogenannte Notfallzulassungen erteilt - oft für bereits von der EU verbotene Wirkstoffe. Damit steht Landwirtinnen und Landwirten eine breite Palette an Mitteln zur Verfügung. Die DUH betont zudem, dass die ökologische Risikobewertung keineswegs zu streng ist, sondern im Gegenteil sogar erhebliche Lücken aufweist.
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Datum: 28.07.2025 - 06:00 Uhr
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