AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich

(ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst übernehmen zu wollen. (...) Wenn Rheinland-Pfalz und all die anderen die Sache also konsequent zu Ende denken, geht es in Wahrheit um die nächste, die höhere Ebene: ein Verbot der AfD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach sich in der"Welt am Sonntag"einem SPD-Parteitagsbeschluss folgend für ein Verbotsverfahren aus. Der Koalitionspartner im Bund, die Union, ist noch nicht überzeugt. (...) Über allem steht das klassische Dilemma: Ab wann und mit welchen Mitteln darf sich eine Demokratie vor Demokratiefeinden schützen? Hier ist tatsächlich der Bund gefragt. Er sollte sich schnell zu einer Entscheidung durchringen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik(at)straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.07.2025 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2186064
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Dieser Fachartikel wurde bisher 46 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Zwerge daheim beim Drachen ...

Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als W ...

Durchsichtige Harmonieshow ...

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf ...

Bergregionen müssen ihr Modell anpassen ...

So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesicht ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt