CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
(ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen und der flächendeckend eingeführten Bezahlkarte haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt. Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Sandro Kirchner haben gezeigt, dass entschlossenes Handeln wirkt. Es gilt: Wer kein Bleiberecht hat oder unsere Gesetze bricht, muss unser Land verlassen - auch nach Syrien. Wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diesen Schritt geht, hat er unsere volle Rückendeckung. Unsere Kommunen brauchen dieses klare Signal der Entlastung. Nur mit konsequenter Steuerung und langfristiger Begrenzung kann die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft wieder erwachsen."
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
"Die Bayerische Bezahlkarte wirkt. Zum ersten Mal gibt es in Bayern mehr Rückführungen und freiwillige Ausreisen als neue Asylanträge. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Wer versucht, die Bezahlkarte zu umgehen, handelt gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir prüfen daher intensiv, ob solche Umgehungen gestoppt und künftig sanktioniert werden können. Andere Länder sollten bei der flächendeckenden Einführung endlich nachziehen. Unentschlossenheit in der Migrationspolitik ist ein Wachstumsprogramm für die AfD."
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Datum: 16.07.2025 - 10:22 Uhr
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